Eidg. Abstimmungen Zürcher Regierungsrat für Schweizer Beteiligung an Frontex-Ausbau

Der Zürcher Regierungsrat hat sich für die Beteiligung am Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ausgesprochen, über die am 15. Mai abgestimmt wird. Bei einem Nein befürchtet er Folgen für die Sicherheit und die Wirtschaft im Kanton Zürich.

Bei einer Ablehnung müssten die Beteiligten einer weiteren Zusammenarbeit der Schweiz mit den Schengen- und Dublin-Staaten innert 90 Tagen zustimmen, teilte der Zürcher Regierungsrat am Mittwoch mit. Sonst würde diese automatisch beendet. Das damit verbundene Risiko sei «viel zu hoch».

Würde der weiteren Zusammenarbeit nicht zugestimmt, verlöre die Polizei unter anderem den Zugriff auf das Fahndungssystem SIS zur grenzüberschreitenden Verbrechensbekämpfung. Aufgrund der «bekanntermassen existierenden extremistischen Milieus» im Kanton Zürich sei diese internationale Zusammenarbeit entscheidend, heisst es in der Mitteilung.

Es liege zudem im Interesse des Kantons, bei der Kontrolle der Schengen-Aussengrenze am Flughafen Zürich sowie der Bewältigung der Migrationsbewegungen mitwirken zu können.

Folgen für Tourismus befürchtet

Der Regierungsrat befürchtet ausserdem volkswirtschaftliche Kosten durch die Einschränkung der Reisefreiheit. So käme es zu Wartezeiten am Zoll, weil Reisende kontrolliert werden müssten. Dazu müssten Touristinnen und Touristen mit Schengen-Visum für die Schweiz je nach Herkunftsort ein eigenes Visum beantragen.

«Ein Wegfall von Schengen/Dublin wäre im Alltag für alle spürbar und mit hohen Kosten für die gesamte Volkswirtschaft verbunden», wird Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) in der Mitteilung zitiert.