Initiative Zürcher Stadtrat lehnt pauschale Vergünstigung des Tram-Abos ab

Der Stadtrat von Zürich lehnt die Volksinitiative «VBZ-Abo für 365 Franken» ab. Die geforderte Pauschalvergünstigung sei unzweckmässig und nicht verhältnismässig. Er will aber den öffentlichen Verkehr für einkommensschwache Zürcherinnen und Zürcher gezielt vergünstigen.

Keystone-SDA, olgr, sda

25.06.2024, 11:34

25.06.2024, 12:04

SDA

Der Stadtrat legt dem Gemeinderat einen Gegenvorschlag zur Initiative vor, wie er am Dienstag mitteilte. Dieser sieht zweckgebundene Beiträge zur Vergünstigung des Monats- und Jahresabonnements der Stadtzürcher Zone 110 vor.

Die Höhe der Beiträge soll dabei einkommensabhängig abgestuft sein. Erwachsenen könnten bis zu 55 Prozent der Abo-Kosten erhalten, Kinder bis zu 70 Prozent.

Die Volksinitiative mit ihrer pauschalen Pro-Kopf-Vergünstigung würde die Stadt insgesamt rund 140 Millionen Franken kosten, heisst es in der Mitteilung. Der Gegenvorschlag wäre – je nach Kreis der Berechtigten – mit jährlichen Kosten von 35,5 Millionen Franken verbunden.

Gemäss Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) haben aber nicht nur die Kosten den Stadtrat zum Gegenvorschlag bewogen: Zürich sei eine teure Stadt, die Lebenshaltungskosten seien hoch. «Dies bekommen insbesondere einkommensschwache Zürcherinnen und Zürcher stark zu spüren.» Diesen soll der Zugang zur Mobilität erleichtert werden.

Gegenvorschlag geht der SP zu wenig weit

Die städtische Volksinitiative «VBZ-Jahresabo für 365 Franken» reichten SP und Umverkehr ein. Damit wollen sie den öffentlichen Verkehr fördern und die Bevölkerung finanziell entlasten.

Der Gegenvorschlag des Stadtrates geht der SP denn auch zu wenig weit, wie die Partei am Dienstag mitteilte. Dem Mittelstand werde so nicht effektiv geholfen – es seien längst nicht mehr nur die Personen mit den tiefsten Einkommen, die mit den steigenden Billetpreisen unter Druck gerieten.

Zudem sei ein 365-Franken-Abo auch klimapolitisch notwendig, schreibt die SP weiter. «Die aktuelle Preisentwicklung hält Pendlerinnen und Pendler sowie Freizeitreisende davon ab, auf den öffentlichen Verkehr zu wechseln.»

Ein Jahresabonnement des Zürcher Verkehrsverbunds (ZVV) für die Stadtzone 110 kostet derzeit 809 Franken. Als nächstes entscheidet der Gemeinderat über den Antrag des Stadtrates zur Initiative und zum Gegenvorschlag.