Grünanlagen Zürcher Stadtrat will doch keinen Gegenvorschlag zur Parkinitiative

Der Stadtrat von Zürich will es bei einer Umsetzungsvorlage für die Volksinitiative «Mythen-Park» belassen. Für einen Gegenvorschlag, wie er ihn zunächst ins Auge gefasst hatte, sieht er «keinen sinnvollen Inhalt».

Das Stadtparlament soll deshalb einen früheren Beschluss aufheben und sich neu dafür aussprechen, dass für die allgemein anregende Initiative eine Umsetzungsvorlage ohne Gegenvorschlag ausgearbeitet wird, wie der Stadtrat am Mittwoch mitteilte.

Die Parkinitiative schlägt vor, vom Strandbad Mythenquai bis zum General-Guisan-Quai einen möglichst zusammenhängenden, öffentlich zugänglichen Park zu schaffen. Ein Teil des Mythenquais, das im kantonalen Richtplan als Hauptverkehrsstrasse gilt, soll dazu aufgehoben werden.

Auf Antrag des Stadtrates sprach sich der Gemeinderat im Juni 2022 für eine Umsetzungsvorlage der Initiative sowie einen Gegenvorschlag aus, bei dem das Mythenquai ausgeklammert wird.

Weitere Planungen laufen

«Nach eingehender Prüfung gelangt der Stadtrat zum Schluss, dass auf einen Gegenvorschlag verzichtet werden soll», heisst es in der Mitteilung. Denn die weiteren im Gebiet laufenden Planungen lassen sich gemäss Stadtrat gar nicht in einen Gegenvorschlag aufnehmen.

So würde der geplante Um- oder Neubau der Sukkulenten-Sammlung samt Aufwertung des angrenzenden Gebiets ein anderes Ziel als die Parkinitiative verfolgen, womit die geforderte Einheit der Materie verletzt wäre.

Demgegenüber könnte das Projekt «Promenade Hafen Enge» zwar der Initiative als Gegenvorschlag gegenübergestellt werden. Doch will der Stadtrat dieses aus verfahrenstechnischen Überlegungen dem Gemeinderat lieber als eigenständiges Vorhaben unterbreiten.

Heisst der Gemeinderat den neuen Antrag gut, auf einen Gegenvorschlag zu verzichten, will der Stadtrat rasch eine konkrete Umsetzungsvorlage zur Volksinitiative «Mythen-Park» erarbeiten. Stimmt der Gemeinderat dieser dann ebenfalls zu, kommt es angesichts der erwarteten Kosten zu einer Volksabstimmung.

Lehnt der Gemeinderat die Umsetzungsvorlage hingegen ab, gelangt die Initiative so an die Urne, wie sie eingereicht wurde – als allgemeine Anregung. Die Initiative stammt von der IG Seepärke.