Gemeindefinanzen Zürcher Steuereinnahmen: «Keine Indizien für grössere Katastrophe»

Der Zürcher Gemeinderat hat am Mittwoch die städtische Rechnung 2020 genehmigt, die trotz Corona positiv abgeschlossen hat. Zu Ängsten, dass sich verminderte Steuereinnahmen erst noch bemerkbar machen werden, sagte Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne): «Wir haben bisher keine Indizien dafür, dass die Stadt Zürich mit einer grösseren Katastrophe rechnen muss.»

Grössere Sorgen bereite ihm für den Standort Zürich etwa die ungeklärte Europaposition, so Leupi.

Im Rat dominierte in der Diskussion allerdings nicht die Rechnung 2020, sondern jene von 2019. Der Zürcher Regierungsrat hatte diese wegen einer Wertberichtigung beim Bettenhaus des Stadtspitals Triemli nicht genehmigt. Der Stadtrat gelangte deswegen an das Verwaltungsgericht, wo der Fall noch hängig ist.

FDP und SVP waren aufseiten des Regierungsrates. Solche «buchhalterische Salti» seien nicht geeignet, die strukturellen Probleme der Spitäler zu lösen, sagte ein FDP-Sprecher. Die SVP plädierte für mehr Demut des Stadtrates, wenn es um Entscheide höherer Instanzen gehe und forderte die Ausgliederung der Spitäler aus der Gemeinde.

Die SP war der Meinung, dass die Stadt Zürich finanziell noch immer kerngesund dastehe. Diese Handlungsfähigkeit sei relevanter für die Bevölkerung als eine umstrittene Abschreibung.

Die Stadt Zürich hatte im Jahr 2020 ein Plus von 54,6 Millionen Franken gemacht. Die Einnahmen aus Steuern beliefen sich auf 2,974 Milliarden Franken. Insgesamt stand einem Aufwand von 8,795 Milliarden Franken ein Ertrag von 8,849 Milliarden Franken gegenüber. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie belasteten die städtische Rechnung mit 172 Millionen Franken.