KlimaschutzZürcher Stimmvolk wird über Klimaschutz-Artikel entscheiden
fn, sda
25.10.2021 - 10:18
Die Zürcher Kantonsverfassung soll um einen Klimaschutz-Artikel erweitert werden. Dies hat der Kantonsrat am Montag entschieden. Das letzte Wort hat aber das Volk, weil dieses bei Verfassungsänderungen immer mitreden kann.
25.10.2021 - 10:18
SDA
Dieser neue Klimaschutz-Artikel soll festhalten, dass sich Kanton und Gemeinden für die Begrenzung des Klimawandels einsetzen müssen. Der Entscheid, den Klimaschutz in der Verfassung zu verankern, fiel in zweiter Lesung mit 119 zu 43 Stimmen. Die Volksabstimmung wird im kommenden Jahr stattfinden.
Gegen den neuen Klimaschutzartikel war nur die SVP, die gemäss eigenen Angaben «lieber konkrete Massnahmen unterstützt statt Symbolpolitik».
Alle anderen Fraktionen stimmten für die Vorlage, auch die FDP. Sie hätte jedoch gerne noch das Verursacherprinzip verankert gesehen, also dass jene zur Kasse gebeten werden, die viel CO2 ausstossen. In dieser Form sei der Verfassungsartikel ein «schön schnurrendes, aber zahnloses Tigerchen», sagte Hans-Peter Brunner (Horgen).
Auslöser war der Sommer 2018
Die Grünen betonten, dass sie «selbstverständlich auch hinter dem Verursacherprinzip stehen, aber nicht ausschliesslich.» Sie seien auch für das Gemeinlastprinzip, also dass die Allgemeinheit für Schäden aufkomme. «Die Verantwortung ist nicht immer ganz klar einem Verursacher zuzuschreiben», sagte Silvia Rigoni (Zürich).
Dieser geplante Verfassungsartikel geht auf eine Parlamentarische Initiative von CSP und Grünen zurück. Eingereicht wurde der Vorstoss im Hitze- und Dürresommer 2018. Einer der Unterzeichnenden war damals auch Martin Neukom, heute Grüner Baudirektor.
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.
20.01.2024
Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF
Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu «Free-Palästina»- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.
14.01.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover