Zürcher Stimmvolk wird über Klimaschutz-Artikel entscheiden

fn, sda

25.10.2021 - 10:18

Der Klimaschutz soll in der Zürcher Verfassung verankert werden. Entscheiden wird das Stimmvolk. Im Bild eine Bank an der Limmat im Hochwasser-Sommer 2021. (Archivbild)
Keystone

Die Zürcher Kantonsverfassung soll um einen Klimaschutz-Artikel erweitert werden. Dies hat der Kantonsrat am Montag entschieden. Das letzte Wort hat aber das Volk, weil dieses bei Verfassungsänderungen immer mitreden kann.

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25.10.2021 - 10:18

Dieser neue Klimaschutz-Artikel soll festhalten, dass sich Kanton und Gemeinden für die Begrenzung des Klimawandels einsetzen müssen. Der Entscheid, den Klimaschutz in der Verfassung zu verankern, fiel in zweiter Lesung mit 119 zu 43 Stimmen. Die Volksabstimmung wird im kommenden Jahr stattfinden.

Gegen den neuen Klimaschutzartikel war nur die SVP, die gemäss eigenen Angaben «lieber konkrete Massnahmen unterstützt statt Symbolpolitik».

Alle anderen Fraktionen stimmten für die Vorlage, auch die FDP. Sie hätte jedoch gerne noch das Verursacherprinzip verankert gesehen, also dass jene zur Kasse gebeten werden, die viel CO2 ausstossen. In dieser Form sei der Verfassungsartikel ein «schön schnurrendes, aber zahnloses Tigerchen», sagte Hans-Peter Brunner (Horgen).

Auslöser war der Sommer 2018

Die Grünen betonten, dass sie «selbstverständlich auch hinter dem Verursacherprinzip stehen, aber nicht ausschliesslich.» Sie seien auch für das Gemeinlastprinzip, also dass die Allgemeinheit für Schäden aufkomme. «Die Verantwortung ist nicht immer ganz klar einem Verursacher zuzuschreiben», sagte Silvia Rigoni (Zürich).

Dieser geplante Verfassungsartikel geht auf eine Parlamentarische Initiative von CSP und Grünen zurück. Eingereicht wurde der Vorstoss im Hitze- und Dürresommer 2018. Einer der Unterzeichnenden war damals auch Martin Neukom, heute Grüner Baudirektor.

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