Energie Zürcher Stimmvolk wird über Ölheizungen abstimmen

Die Zürcherinnen und Zürcher müssen über das kantonale Energiegesetz abstimmen. Das Referendum, ergriffen vom Hauseigentümerverband, ist zustande gekommen. Knackpunkt des Gesetzes ist der Ersatz von Ölheizungen durch nachhaltigere Energiequellen.

Der Hauseigentümerverband (HEV) sammelte gemäss eigenen Angaben über 8000 Unterschriften innert vier Wochen. Die Direktion der Justiz und des Inneren habe in einer Verfügung nun entschieden, dass das Referendum zustande gekommen sei, teilte der HEV am Mittwoch mit. Für das Zustandekommen sind 3000 gültige Unterschriften nötig.

Der HEV kritisiert am neuen Energiegesetz, das vom Kantonsrat gutgeheissen wurde, vor allem den «Züri Finish». Öl-, Gas- und Elektroheizungen würden de facto verboten, was über die bereits strengen Mustervorschriften der Kantone hinausgehe.

Was den Abstimmungskampf betrifft, zeigt sich der HEV siegessicher. Die Ablehnung des CO2-Gesetzes auf Bundesebene habe gezeigt, dass die Bürger nicht bereit seien, die ambitionierten Klimaziele der Behörden um jeden Preis mitzutragen. Statt auf Vorschriften will der HEV lieber auf «Freiwilligkeit und Eigenverantwortung» setzen.

Schon jetzt ist klar, mit welchen Argumenten der HEV Stimmen holen will. Er wird vor höheren Mieten warnen, weil die Hauseigentümer die kosten für die neue Heizung auf die Bewohner abwälzen würden. Unterstützt wird der HEV von der SVP. Alle anderen Fraktionen stimmten dem neuen Gesetz am 19. April zu.

Baudirektor Martin Neukom (Grüne) sieht der Abstimmung gelassen entgegen, wie er im April im Kantonsrat sagte. «Ich bin überzeugt, dass es gelingen wird, die Bevölkerung von der Notwendigkeit der Vorlage zu überzeugen.» Sie sei ein wichtiger Schritt in Richtung Netto Null. Die Abstimmung findet am 28. November statt.