Parlamente Zürcher SVP blitzt mit Stadt-Land-Vorstoss ab

Die Mehrheit des Zürcher Kantonsrats macht bei der Bewirtschaftung des Stadt-Land-Grabens nicht mit: Sie hat die SVP am Montag deutlich abblitzen lassen. Die SVP forderte, dass Kantonsratssitze nach einer neuen Berechnungsgrundlage verteilt werden. Die ausländische Bevölkerung sollte nicht mehr zählen.

Seit 1848, also seit der Gründung des Schweizer Bundesstaates, wird die Zahl der Parlamentssitze pro Wahlkreis nach der selben Methode berechnet: Je mehr Einwohnerinnen und Einwohner ein Kreis hat, desto mehr Parlamentarierinnen und Parlamentarier darf dieser entsenden.

Dabei zählen nicht nur Einwohner mit Schweizer Pass, sondern auch Ausländerinnen und Ausländer. Die SVP wollte diese Berechnungsmethode auf Kantonsebene ändern: Nicht mehr die ständige Wohnbevölkerung sollte zählen, sondern nur noch die Zahl der Stimmberechtigten, also die Schweizerinnen und Schweizer.

Dies hätte zur Folge gehabt, dass Wahlkreise mit hohem Ausländeranteil wie Zürich, Bülach oder Dietikon einen Teil ihrer Sitze hätten abgeben müssen. Entsprechend mehr Ratsmitglieder wären auf ländliche Bezirke mit vergleichsweise tieferem Ausländeranteil entfallen, etwa auf Meilen oder Hinwil.

«Schmarotzer-Politik» der Städte

Die SVP Schweiz stellte diese Idee bereits im vergangenen September an einer Medienkonferenz in Zürich vor. Sie ist Teil eines ganzen Pakets, mit dem die SVP die «schädliche Schmarotzer-Politik» der Städte beenden und ländliche Regionen stärken will. Dies nicht zuletzt, um ihren eigenen Anliegen mehr Chancen zu verschaffen.

Am Montag im Kantonsrat stand die SVP mit ihrem Vorstoss aber im Regen: Keine andere Fraktion unterstützte ihre Parlamentarische Initiative. Der Vorstoss holte nur 39 Stimmen. 60 wären nötig gewesen, um den Vorstoss der zuständigen Kommission zuzuweisen.

FDP-Kantonsrat Beat Habegger (Zürich) erinnerte daran, dass der Kantonsrat die gesamte Bevölkerung vertrete, nicht nur jene mit Schweizer Bürgerrecht. Das sei seit 1848 so. SP-Kantonsrätin Sibylle Marti (Zürich) bezeichnete es als «arrogant und herablassend», wie die SVP Menschen ohne Schweizer Pass als «vernachlässigbare Masse» abtue. Der Vorstoss sei billigster Populismus und ein weiterer Versuch, Stadt und Land gegeneinander auszuspielen.

Kantonshauptstädte neu ausschreiben

Die SVP forderte bei der Präsentation ihres «Stadt-Land-Pakets» im vergangenen Jahr noch weitergehende Massnahmen, um die linken Städte zu schwächen. Zumindest ein Teil der Forderungen dürfte auch im Kanton Zürich auf die Traktandenliste kommen.

So entwickelte die Partei etwa die Idee, die Kantonshauptstädte neu auszuschreiben. Die Verwaltung soll in jene Stadt gehen, die diese Leistungen am günstigsten erbringen kann.

Weiter verlangt die SVP die Einführung eines «Bezirksmehrs» bei Abstimmungen. Analog zum Ständemehr auf nationaler Ebene soll auch auf kantonaler Ebene eine Mehrheit der Bezirke einer Vorlage zustimmen müssen. Dies würde logischerweise dazu führen, dass linke und grüne Anliegen schlechtere Karten haben, weil diese in ländlichen Bezirken tendenziell eher abgelehnt werden.

Um die Städte zu schwächen, möchte die SVP diese auch verkleinern: Einst eingemeindete Gemeinden sollen wieder «ausgemeindet» werden. Dies, weil diese Stadtteile oft finanzkräftiger und bürgerlicher sind als die Zentren. Deren Bürgerinnen und Bürger müssten dann also nicht mehr die «linken Ideen» der Zentren mitfinanzieren.