Kantonale AbstimmungenZürich entscheidet am 7. März 2021 über drei kantonale Vorlagen
leph, sda
12.11.2020 - 11:28
Im Kanton Zürich wird am 7. März 2021 über drei kantonale Vorlagen an der Urne entschieden. (Symbolbild)
sda
Der Zürcher Regierungsrat hat für den Abstimmungstermin vom 7. März 2021 drei kantonale Vorlagen angesetzt. Unter anderem wird über Sozialdetektive und die Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen entschieden.
Thema der ersten kantonalen Vorlage ist die gerichtliche Überprüfung gebundener Ausgaben. Weil Änderungen an der Kantonsverfassung Teil der Vorlage sind, findet darüber eine obligatorische Volksabstimmung statt.
Bei den Änderungen am Sozialhilfegesetz geht es um die Schaffung klarer rechtlicher Grundlagen für den umstrittenen Einsatz von Sozialdetektiven. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen.
Bei der dritten kantonalen Vorlage handelt es sich um die SVP-Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» und den Gegenvorschlag des Kantonsrates dazu.
Bei der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz haben 83 Länder und Organisationen am Sonntag die gemeinsame Abschlusserklärung unterstützt. Österreich ist unter den zustimmenden Staaten, auch Deutschland und die USA.
Rund 100 pro-palästinensiche Studentinnen und Studenten haben am Donnerstagabend die Eingangshalle eines Universitätsgebäudes in Lausanne besetzt. Die Unileitung nahm Gespräche mit ihnen auf und sah zunächst von einer Räumung ab.
02.05.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.