Zürich Zürich muss nicht mit kantonaler E-ID vorpreschen

Die Zürcher Regierung muss keinen gesetzlichen Vorschlag für eine kantonale E-ID ausarbeiten. Der Kantonsrat hat am Montag eine Motion von FDP, SVP, GLP und Mitte als erledigt abgeschrieben. Er war sich mit der Regierung durchweg einig, dass der kantonale Handlungsspielraum für die Regelung und Herausgabe einer E-ID «sehr begrenzt» sei.

Keystone-SDA, we, sda

30.09.2024, 12:17

SDA

Zudem werde die vorgesehene Bundesregelung dereinst Vorrang gegenüber kantonalem Recht haben, lautete der Tenor. Die Einführung der staatlichen E-ID ist frühestens Anfang 2026 zu erwarten.

Die Motionäre wollten den Regierungsrat beauftragen, eine gesetzliche Grundlage für eine kantonale E-ID auszuarbeiten. Die Corona-Krise habe deutlich gezeigt, dass die Schweiz ein digitales Entwicklungsland sei, schrieben sie im Vorstoss. Das Potenzial digitaler Dienstleistungen sei gross.

Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) hob die Wichtigkeit einer «sicheren und zuverlässigen E-ID» hervor und versicherte, dass die Regierung sich der Dringlichkeit und Relevanz dieses Themas bewusst sei.

Kompetenzrechtlich sei aber nicht der Kanton, sondern der Bund dafür zuständig. Rickli führte aus, dass die Rechtsgrundlagen schon weit fortgeschritten und auf gutem Weg seien. National- und Ständerat stimmten den entsprechenden Gesetzesvorlagen in der Herbstsession zu.

Einstimmigkeit im Rat

Unterstützung erhielt die Regierung einerseits von der vorberatenden Kommission, welche die Motion auch als erledigt abschreiben wollte. Andererseits auch vom gesamten Rat.

Gabriel Mäder (GLP/Adliswil) sagte, für seine Fraktion sei immer klar gewesen, dass eine bundesweite E-ID einer kantonalen Lösung zu bevorzugen sei. Die auf Bundesebene angestrebte Einführung auf Anfang 2026 sei auf gutem Weg.

Das Ziel der Motion sei gewesen, die Digitalisierung vorwärts zu bringen, sagte Roman Schmid (SVP/Opfikon). Die SVP-Fraktion gehe mit der Regierung einig, dass die E-ID für alle funktionieren und zentral entwickelt und herausgegeben werden soll. «Wir sind grundsätzlich gespannt, ob der Einführungszeitpunkt auch wirklich Tatsache wird», sagte Schmid.

Auch die Grünen erkannten den «sehr begrenzten Handlungsspielraum» des Kantons, wie Benjamin Krähenmann (Grüne/Zürich) sagte. Zudem sei der Kanton Zürich gut auf die künftige E-ID vorbereitet. Zentral sei, dass alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger sowie alle in der Schweiz lebenden Ausländerinnen und Ausländer Anrecht auf eine kostenlose Basis-E-ID hätten.

Auch Nicola Yuste (SP/Zürich) betonte, dass das Bundesparlament die Weichen für eine nationale E-ID gestellt habe. Die Chancen für eine Einführung 2026 stünden gut, die Motion könne «mit gutem Gewissen» abgeschrieben werden.