Unternehmenssteuerreform Zürcher AL unterstützt Referendum gegen Steuervorlage 17

Gegenwind für die Steuervorlage 17 (SV 17): Die Zürcher AL hat auf ihrer Vollversammlung beschlossen, das Referendum gegen die SV 17 zu unterstützen. Ausserdem droht die Partei damit, ein Referendum gegen die Zürcher Umsetzungsvorlage zu ergreifen, falls sie in der vorliegenden Form verabschiedet wird.

Die SV 17 enthalte zwar punktuelle Verbesserungen gegenüber der abgelehnten Unternehmenssteuerreform USR III, aber mit der Einführung neuer Steuerprivilegien halte sie an der fatalen Rolle der Schweiz als Schrittmacher im internationalen Dumping-Wettbewerb bei den Firmensteuern fest, schreibt die Partei in einer Mitteilung.

Diese ruinöse Abwärtsspirale, bei der alle nur verlieren, müsse aufgehalten werden. Ausserdem befürchtet die AL, dass Frauen vermehrt unbezahlte Betreuungs-Arbeit leisten müssten, wenn bei Kantonen und Gemeinden Mittel fehlten und im sozialen Bereich gekürzt werden müsste.

Das an sich begrüssenswerte AHV-Finanzierungspaket mache diese verfehlte Steuerstrategie für die Partei nicht schmackhafter. Die Jungen Grünen haben am 12. September beschlossen, gegen die Umsetzung der Steuervorlage 17 das Referendum zu ergreifen. Die kantonale Vorlage wird der Zürcher Kantonsrat voraussichtlich im März oder April 2019 verabschieden.

SDA