Krankenkassenprämien Zürcher CVP reicht 9000 Unterschriften für Prämien-Initiative ein

Die Zürcher CVP hat am Dienstag ihre Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle» beim Kanton eingereicht. 9000 Unterschriften seien zusammengekommen, teilte die Partei mit. Davon müssen 6000 gültig sein. Somit dürfte die Vorlage zustande und vors Volk kommen.

Die CVP fordert in ihrer Initiative, dass der Kanton «seine sozialpolitische Verantwortung wahrnimmt» und wieder mehr Geld für Prämienverbilligungen zur Verfügung stellt.

Früher zahlte der Kanton Zürich gleich viel in den Topf für Prämienverbilligungen wie der Bund, also 100 Prozent. Aktuell sind es aus Spargründen jedoch nur 80 Prozent. Es steht also weniger Geld zur Verfügung, weshalb viele Antragssteller – vor allem des unteren Mittelstandes – keine Verbilligung mehr erhalten.

Bürgerliche lehnen Erhöhung ab

Die CVP zeigte sich eigentlich bereit, ihre Volksinitiative zurückzuziehen – unter der Voraussetzung, dass der Kantonsrat den Anteil wieder auf 100 Prozent erhöht. Vergangene Woche entschied das Parlament jedoch, den Anteil bei 80 Prozent zu belassen.

Deshalb will die CVP ihre Forderung nun vors Volk bringen. Gratis wäre eine Erhöhung von 80 auf 100 Prozent natürlich nicht zu haben. Für den Kanton würde dies Mehrkosten von 90 Millionen Franken bedeuten, weshalb die Bürgerlichen diese Erhöhung ablehnen.