Politisches Leben Zürcher Gehörlose sollen besseren Zugang zu Politik erhalten

Politische Informationen im Kanton Zürich sollen in Gebärdensprache übersetzt und gehörlosen Menschen zugänglich gemacht werden. Der Kantonsrat schaut bei der Umsetzung der Regierung genau auf die Finger.

Das Parlament hat am Montag ein Postulat von SP, EVP und den Grünen mit grosser Mehrheit verabschiedet, das einen Bericht vom Regierungsrat fordert über Möglichkeiten eines barrierefreien Zugangs für Gehörlose zum politischen Leben. Besonderes Augenmerk soll dabei den Webseiten des Kantons und des Kantonsrats gelten, den Wahl- und Abstimmungsinformationen und der Gesetzessammlung ZH-Lex.

Hintergrund des Vorstosses ist die Schwierigkeit vieler Gehörloser, komplexe Texte in geschriebener Sprache zu verstehen, weil sie die gesprochene Sprache nicht kennen. Für diese Gehörlosen kommt die Schriftsprache einer Fremdsprache gleich. Aus diesem Grund fordern Selbsthilfeorganisationen der Betroffenen die Vermittlung von politischen Informationen in Gebärdensprache.

Übersetzung in Gebärdensprache

Auf das Bestreben der Gehörlosenorganisationen wurde die Diskussion im Parlament simultan in Gebärdensprache übersetzt. Zahlreiche Betroffene verfolgten sie von der Zuschauerterrasse aus.

Das Anliegen an sich war im Rat unbestritten und wurde von links bis rechts unterstützt. Regierungspräsidentin Carmen Walker Späh (FDP) zeigte sich «gerne bereit, in einem Bericht darzulegen, was wir bereits tun». In Arbeit seien etwa das barrierefreie Züri Web 2019 und die Erneuerung der Gesetzessammlung Züri Lex.

Gegen das Postulat stimmte einzig die Mehrheit der SVP-Fraktion. Das Postulat sei unnötig, befand die Partei, da ja schon einiges in Gange sei. Zudem sei es eine Tatsache, dass die Teilnahme an politischen Prozessen nicht für alle in gleichem Masse möglich sei.

Das Begehren wurde schliesslich mit 124 zu 29 Stimmen bei 10 Enthaltungen überwiesen. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit, den verlangten Bericht vorzulegen.

Ebenfalls überwiesen wurde ein Postulat, das die Bereitstellung der politischen Informationen in sogenannter «einfacher Sprache» verlangt. Mit 91 zu 75 Stimmen fiel die Zustimmung allerdings deutlich knapper aus. «Einfache Sprache» ist für Menschen mit kognitiven Einschränkungen gedacht.