Zürcher Gemeinderat: Hoffen auf kürzere Budgetdebatte

SDA

12.12.2018 - 20:14

Das Zürcher Stadtparlament hat am Mittwochnachmittag mit der Beratung des Budgets 2019 der Stadt Zürich begonnen. Die Ratsmehrheit hält den Vorschlag des Stadtrates für "gut und ausgewogen", FDP und SVP hingegen tadeln den Stadtrat und wollen vor allem eine Steuersenkung.

Das Budget 2019 des Stadtrats rechnet bei Ausgaben von 8,753 Milliarden Franken mit einem Plus von 34,7 Millionen Franken.

Für die Budgetdebatte sind mehrere Sitzungen anberaumt. Die 125 Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen rund 120 Änderungsanträge beraten. Im Vorjahr waren es fast doppelt so viele.

SP, FDP, Grüne, AL, GLP und die Parlamentarische Gruppe EVP wollen am Ende der Debatte dem Budget zustimmen, die SVP wird es ablehnen.

Hoffnung auf kürzere Debatte

Angesicht der "eher wenigen" Änderungsanträge, hofft Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne) auf eine "kürzere, ruhigere und fokussiertere" Debatte als in den vergangenen Jahren, wie er während der Eintretensdebatte sagte.

Leupi wies darauf hin, dass Zürich eine wachsende Stadt sei und dieses Wachstum koste. Es müsse investiert werden - in Schulen, in den Gesundheitsbereich, in Infrastruktur, in Personal.

Auch sei ihm wichtig, dass Zürich ein verlässlicher Partner bleibe. Deshalb halte er nichts "von einer Fieberkurve beim Steuerfuss". Leupi warnte auch vor noch nicht absehbaren Folgen der Steuervorlage 17 (SV 17). Der Steuerfuss soll deshalb bei 119 Prozent bleiben.

SVP und FDP möchten ihn um drei Prozentpunkte senken. Die andern Parteien nicht. Nach Ansicht der FDP ist eine Senkung des Steuerfusses längst "überfällig". Zudem müsse die Nettoverschuldung pro Einwohner endlich sinken, statt steigen.

Auch die SVP fordert eine Steuersenkung, die allen zugute kommt. Der Stadtrat solle nicht den Weihnachtsmann für wenige spielen, insbesondere für die städtischen Angestellten, hiess es in der Eintretensdebatte.

Budget "im Interesse der Bevölkerung"

Die SP unterstützt das stadträtliche Budget. Es sei "im Interesse der Bevölkerung, sozial, ökologisch und verantwortungsvoll." Einzelne Verbesserungen wolle man aber doch noch erreichen. Die Budgetverschlechterungen würden insgesamt weniger als ein Steuerprozent ausmachen.

Die Grünen bezeichnen das Budget ihres Finanzvorstandes als "tadellos". Die EVP spricht von einem "guten Budget im oberen Komfortbereich". Die GLP plädiert für einen "fokussierten Ressourceneinsatz zugunsten der Digitalisierung und Innovation". Die AL warnt vor Kapriolen, da man vor grossen Herausforderungen stehe, beispielsweise bei den Schulen.

Für die Rechnung 2018 prognostizierte der Finanzvorstand am Mittwochabend "ein mittleres zweistellige Plus" - und dies, obwohl die Stadt Zürich durch den Kurssturz der Flughafen-Aktien laut Leupi derzeit 95 Millionen Franken eingebüsst hat.

"Anspruchsvolle Zukunft"

Neben dem Budget wird dem Rat auch der Finanz- und Aufgabenplan (FAP) 2019-2022 vorgelegt. Der FAP zeigt neben dem Budget 2019 die von den Departementen und Dienstabteilungen erhobenen Daten für die Folgejahre.

Der FAP gibt für das Jahr 2020 ein ausgeglichenes Ergebnis an. In den Jahren 2021 und 2022 wird mit einem Defizit von 46,9 Millionen Franken respektive mit 94 Millionen Franken gerechnet.

SP, FDP, Grüne, GLP und EVP nahmen den FAP zustimmend zur Kenntnis. Die SVP lehnte ihn ab, die AL enthielt sich der Stimme. So passierte er den Rat mit 97 Ja- gegen 16 Nein-Stimmen bei 10 Enthaltungen.

Gemäss Finanzvorstand Daniel Leupi hellen sich die düsteren Zahlen in der Regel auf, je näher die eigentlichen Budgets und Rechnungen rücken. Aber die Aufgabe bleibe anspruchsvoll.

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