Budget 2018 - Zürich Zürcher Gemeinderat startet mit Debatte zum Budget 2018

Das Zürcher Stadtparlament hat am Mittwoch mit der mehrtägigen Beratung des Budgets 2018 begonnen. Der Gemeinderat muss über 230 Änderungsanträge behandeln. Die bürgerlichen Parteien fordern zudem eine Steuersenkung.

Der vom Stadtrat vorgeschlagene Budgetentwurf rechnet mit einem Verlust von 43,4 Millionen Franken - bei einem Aufwand von rund 8,83 Milliarden und einem Ertrag von rund 8,78 Milliarden Franken. SP, Grüne, AL, CVP und GLP stimmen dem Budget zu, FDP und SVP lehnen es ab.

Für die FDP hätte der Stadtrat einen klaren Überschuss vorlegen müssen, denn er budgetiere "markante" Mehreinnahmen. "Dass der Stadtrat angesichts solcher Einnahmen ein Defizit in ähnlicher Höhe wie im Vorjahr vorlegt, grenzt an Arbeitsverweigerung", sagte der FDP-Sprecher.

Die SVP sprach von einem "verantwortungslosen Budget" und verlangte eine Budgetsanierung respektive ein ausgeglichenes Budget. Sie kritisierte, dass der Stadtrat zwar mit rekordhohen Steuereinnahmen rechne, jedoch keinen Schuldenabbau plane - sondern vielmehr den Schuldenberg noch erhöht. Die SVP hat daher "zielführende Sparanträge gestellt".

Bürgerliche wollen Steuerfuss senken

Trotzdem fordert die SVP zusammen mit FDP und CVP eine Senkung des Steuerfusses von 119 auf 117 Prozent - entgegen dem Vorschlag des Stadtrats. Diese 2 Prozentpunkte entsprechen laut FDP rund 40 Millionen Franken. Für sie wäre eine Senkung ein "gut verantwortbares Zeichen für die steuerliche Attraktivität der Stadt".

Die Steuerfusssenkung ist auch für die CVP "vertretbar". Sie sei überzeugt, dass der Steuerfuss auch in den nächsten Jahren im Sinne der Kontinuität gehalten werden könne.

Im Gegensatz zu den beiden anderen bürgerlichen Parteien will die CVP dem Budget zustimmen. Sie anerkenne die Anstrengungen des Stadtrats, den Haushalt im Gleichgewicht zu halten - habe aber auch Kürzungsanträge gestellt.

Stellenabbau bekämpft

Die SP sprach von einem "guten Budget". Zwar weise es ein Defizit auf, die Erfahrung zeige jedoch, dass die Rechnungen regelmässig besser abschneiden als die Budgets. Für den SP-Sprecher ist klar: "Zürich steht finanziell sehr gut da."

Im Budget 2018 wolle sich die SP für drei Anliegen besonders engagieren: bezahlbare Wohnungen, sichere Velorouten und leistungsfähige Spitäler. Zudem kündigte sie an, die Kürzungsanträge beim Lohn der städtischen Angestellten genauso abzulehnen wie die beantragte Streichung von 350 Stellen.

Ein Vorschlag der Bürgerlichen sah beispielsweise vor, die Fluktuation des Verwaltungs- und Betriebspersonals in der zweiten Jahreshälfte nicht mehr zu ersetzen. Dies hätte eine Budgetverbesserung von 13,6 Millionen Franken gebracht. Sie scheiterten jedoch mit 74 zu 48 Stimmen.

Richtig knapp wurde es bei den Lohnmassnahmen nach dem Städtischen Lohnsystem. Die Bürgerlichen wollten diese zusammen mit der GLP aufgrund des Budgetdefizits anpassen und so 8,1 Millionen Franken sparen. Bei 62 zu 62 Stimmen gab der Stichentscheid des Ratspräsidenten Peter Küng (SP) den Ausschlag: Die Lohnmassnahmen werden nicht angepasst.

GLP will eine Trendwende

Laut den Grünen schafft es der Stadtrat, die Ausgaben so zu steuern, dass das stetige Wachstum der Bevölkerung bewältigt wird und gleichzeitig Schulden abgebaut werden können. Zudem seien die Investitionen zwar hoch, aber am richtigen Ort: städtische Wohnsiedlungen, Schulhäuser, Alterszentren und erneuerbare Energien.

Gemäss GLP ist es "Zeit für eine Trendwende". Entgegen dem Stadtrat würden die Grünliberalen erst von einem zufriedenstellenden Ergebnis sprechen, wenn die Stadt es schaffe, das strukturelle Defizit in eine schwarze Null zu drehen. Zwar stimmen sie dem Budget zu, sie wollen aber auch "alles daran setzen, einen Wandel des strukturellen Defizits herbeizuführen", sagte der GLP-Sprecher.

Auch die AL stimmt dem Budget zu. Allerdings werde Zürichs Anspruch, eine Stadt für alle zu sein, immer weniger eingelöst. Dabei hätte die Stadt die Mittel, dem entgegenzuwirken. Die AL verlangt daher andere Akzente in der Wohn- und Sozialpolitik sowie gezielte Investitionen in die Bildung. "Wir fordern den Stadtrat auf, über die Bücher zu gehen", sagte der AL-Sprecher. Zwar seien die Finanzen im Lot, ein "weiter so" sei aber keine Perspektive.

"Schwarze Null" für Jahr 2017

Finanzvorstand Daniel Leupi (Grüne) sprach davon, dass Zürich gut unterwegs sei und dass er sich auf ein Budget freue, dass der prosperierenden Stadt gerecht werde. Gleichzeitig machte er darauf aufmerksam, dass beispielsweise die "top Infrastruktur" und die hohe Lebensqualität nicht gratis seien.

Für die Rechnung 2017 erwartet Leupi eine "schwarze Null und etwas darüber". Präziser wollte er nicht werden, da noch zu viel Spielraum vorhanden sei.

Auch riet er davon ab, "am Steuerfuss herum zu spielen". Mit der anstehenden Steuerreform würden Ausfälle für die Stadt kommen, wie hoch, sei aber noch unklar. Deshalb lehnt er eine Steuerfussreduktion ab, bis alle Parameter klar sind.