Gemeinderat Zürcher Gemeinderat will Abfall-Verursacher zur Kasse bitten

Der Zürcher Gemeinderat will Verursacher von Littering zur Kasse bitten. Er bittet den Stadtrat zu prüfen, wie im Rahmen der bestehenden Gebührenordnung die Reinigungskosten im öffentlichen Raum verursachergerecht finanziert werden können.

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung am Mittwoch ein entsprechendes Postulat der linken Ratsseite an den Stadtrat überwiesen. Die Kostenverursacher für die Reinigung und Abfallentsorgung im öffentlichen Raum würden heute nicht zur Finanzierung beigezogen, heisst es im Postulat.

Darüber, dass Littering ein wachsendes Problem sei, waren sich Exponenten von links bis rechts einig. Allerdings gingen die Auffassungen darüber, was «verursachergerecht» bedeutet, auseinander.

Als Verursacher gelten laut Postulat etwa Detailhändler, Kioske oder Take-Away-Stände, die beispielsweise Einweggeschirr abgeben. «Wir wollen aber keinem Glacestand am See oder einem Restaurateur auf öffentlichem Grund die Finanzierung aufbürden», sagte Walter Angst (AL). Darum sollten bestehende Gebühren angepasst werden.

Auf der rechten Ratsseite war die Auffassung hingegen, als Verursacher gälten die Personen, die das Littering betrieben. «Verursacher ist, wer den Abfall wegwirft», sagte Dubravko Sinovcic (SVP). Es sei nicht die Schuld des «bösen Becks».

Warum Littering überhaupt ein Problem ist, wusste ein Exponent der rechten Ratsseite: Es liege im erzieherischen Versagen der 68er-Generation, stellte er fest.