Kommunale Abstimmung Zürcher gewähren Stadtrat mehr Spielraum bei Immobilienkäufen

Der Zürcher Stadtrat erhält mehr Spielraum für den Kauf von Liegenschaften. Bisher war ab einem Kaufpreis von 2 Millionen Franken für Finanzliegenschaften der Gemeinderat zuständig. Das führte beim Kauf der «Gammelhäuser» zu Problemen.

Die Stimmberechtigten haben der Vorlage «Neuregelung der Finanzkompetenzen für den Erwerb von Liegenschaften» mit 67 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt. Dafür waren 87'362 Zürcherinnen und Zürcher, dagegen 42'978.

In den vergangenen Jahren hatte der Stadtrat mehrfach Liegenschaften auch ohne Zustimmung des Gemeinderates erworben, beispielsweise die «Gammelhäuser» im Langstrassenquartier. Dies hatte zu politischen und juristischen Auseinandersetzungen geführt.

Ja zum ewz-Areal Herdern

Ebenfalls zugestimmt haben die Stadtzürcher und Stadtzürcherinnen der Vorlage zur Instandsetzung und Optimierung des ewz-Areals Herdern. Der Ja-Stimmenanteil betrug 88,2 Prozent. Dafür stimmten 119'305, dagegen waren 15'887. Die Höhe des Kredits beträgt 167 Millionen Franken.

Den Bau einer neuen Wasserleitung für 25 Millionen Franken befürworteten die Stimmberechtigten mit 92,8 Prozent Ja-Stimmen. Dafür stimmten 124'429, dagegen 9659 Stimmberechtigte.

Mit 90,8 Prozent ebenfalls klar angenommen wurde die Vorlage zur Verdoppelung der Beiträge der Stadt Zürich an Pro Senectute Kanton Zürich. Die Organisation erhält nächstem Jahr somit 2 Millionen Franken jährlich. Dafür stimmten 122'820 Stimmberechtigte, dagegen waren 12'422.