Kantonsfinanzen ZH Zürcher Gleichstellungs-Fachstelle erhält kein zusätzliches Geld

Die Fachstelle Gleichstellung des Kantons Zürich erhält im kommenden Jahr kein zusätzliches Geld. Die SP beantragte im Rahmen der Budgetdebatte 200'000 Franken zusätzlich. Die Fachstelle muss aber auch im Jahr 2020 mit 800'000 Franken auskommen.

Mit dem Geld hätte die Fachstelle den Kampf gegen sexistische Gewalt im Verwaltungsalltag intensivieren sollen. Eine Mehrheit des Parlaments fand die heutigen 800'000 Franken jedoch ausreichend. Der Antrag wurde mit 102 zu 68 Stimmen abgelehnt.

Nein stimmten teilweise auch die Grünen, die sonst in der Regel für solche Themen einstehen. Es sei nicht klar, ob eine Budgeterhöhung tatsächlich eine Wirkung habe, so deren Argumentation. Die Fachstelle sei heute schon nicht sehr sichtbar.

Als nächstes berät das Parlament die Kultur-Förderung. Bei der bisherigen Debatte kürzte der Kantonsrat bereits Ausgaben in der Höhe von 1,7 Millionen Franken. Gekürzt wurde vor allem bei Stellenerhöhungen, die der Kanton nun nicht im gewünschten Umfang umsetzen kann, etwa beim Gemeindeamt, im Staatsarchiv oder bei der Staatsanwaltschaft. Die Debatte dürfte vier Tage in Anspruch nehmen.