Kantonsfinanzen Zürcher Kantonsrat beugt sich erneut über das Budget

Der Zürcher Kantonsrat debattiert am Dienstagnachmittag und -abend weiter über das Budget 2019: Die bürgerliche Ratsseite, welche die Mehrheit im Parlament stellt, will ein positives Ergebnis erreichen.

Der Budgetentwurf des Regierungsrates sieht bei einem Gesamtaufwand von 15,8 Milliarden Franken ein vergleichsweise geringes Defizit von 88 Millionen Franken vor.

Die zuständige Finanzkommission (Fiko) will das Bugdet im Verlaufe der langen Parlamentsdebatte in die schwarzen Zahlen drehen - mit ihren verschiedenen Anträgen soll das Budget um 235,6 Millionen Franken verbessert werden, so dass unter dem Strich ein Plus von 147,6 Millionen resultiert.

Am Montag hatte der Kantonsrat in einer fünfstündigen Debatte das Budget bislang um 2,6 Millionen verbessert (0,016 Prozent des Gesamtaufwandes). Er strich unter anderem 5 der 16,3 beantragten Stellen für das im Bau befindliche Polizei- und Justizzentrum.

Der Kantonsrat beugt sich nun an seinen Sitzungen am Dienstagnachmittag und -abend weiter über das Budget 2019 sowie den so genannten Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2020-2023 (KEF). Er wird dabei angesichts der bestehenden Mehrheitsverhältnisse weitere kleine Fiko-Kürzungsanträge gutheissen.

Am kommenden Montag und Dienstag wird er die Debatte an insgesamt fünf weiteren reservierten Halbtagessitzungen fortsetzen und schliesslich abschliessen. Der Steuerfuss wird im Kanton Zürich nur alle zwei Jahre festgesetzt - er ist in diesem Jahr kein Thema und bleibt 2019 unverändert bei 100 Prozent.

SDA