Strassenverkehr Zürcher Kantonsrat bevorzugt öffentlichen Verkehr

Vorfahrt für Bus und Tram: Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag die Grundsätze der Strassenplanung geändert. Neu wird der öffentliche Verkehr prioritär behandelt – sehr zum Missfallen von FDP und SVP.

Für die rot-grüne Mehrheit inklusive CVP war der Entscheid ein Wendepunkt: «Wir räumen hier auf, was die Bürgerlichen die vergangenen zehn Jahre verpasst haben», sagte Thomas Forrer (Grüne, Erlenbach).

Mit 102 zu 75 Stimmen entschied der Rat, dass im Strassenverkehr eine «Rangliste» der Verkehrsträger eingeführt wird. Bei Strassenbauprojekten soll der öffentliche Verkehr künftig prioritär behandelt werden. Erst dann folgt der Autoverkehr.

Zudem haben verkehrslenkende Massnahmen neu Vorrang vor baulichen Massnahmen. Statt neue Strassen zu bauen, soll also der Verkehr grundsätzlich stärker reguliert werden. Auslöser für diese Änderungen im Strassengesetz war eine Parlamentarische Initiative der GLP, die bereits 2012 eingereicht wurde.

FDP: «Ein Trauerspiel»

Für SVP und FDP, die seit den Wahlen vom März keine stabile Mehrheit mehr haben, war der Entscheid eine «Kriegserklärung» an die Autofahrer. Die Öko-Allianz bestrafe einen einzigen Verkehrsträger. «Ein entscheidender Standortvorteil unseres Kantons wird geschwächt», sagte FDP-Kantonsrat Alex Gantner (Maur).

Für ihn ist der Priorisierungs-Entscheid «ein Trauerspiel». Das sei ein erster ganz grosser Tiefpunkt dieser Legislatur. Auch der Regierungsrat war gegen die PI. Sie sei unnötig, sagte Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP).

Die Vorlage geht nun in die Redaktionskommission. Die zweite Lesung des geänderten Strassengesetzes findet in etwa vier Wochen statt. Wann der neue Planungs-Grundsatz in Kraft tritt, ist noch offen.