Kantonsfinanzen Zürcher Kantonsrat dreht das Budget 2019 in die schwarzen Zahlen

Der Kanton Zürich geht statt mit roten nun doch mit schwarzen Zahlen ins Jahr 2019: Der Kantonsrat hat das Budget um 236,5 Millionen Franken verbessert und mit 115 zu 52 Stimmen genehmigt. Die bürgerliche Mehrheit zeigt sich zufrieden, die Linke spricht von billigen Finanztricks.

Der Budget-Entwurf des Regierungsrates hatte bei einem Gesamtaufwand von 15,8 Milliarden Franken ein Minus von 88 Millionen Franken vorgesehen. Mit den vom Kantonsrat vorgenommenen Änderungen ergibt sich nun unter dem Strich ein Plus von 148,5 Millionen Franken.

Die bürgerlichen Parteien sprachen durchwegs von einem "soliden Budget" - oder zumindest von einem "halbwegs guten Budget". So zog etwa die SVP eine "positiv-durchzogene Bilanz", wie Martin Hübscher (Wiesendangen) sagte. Ein wichtiges Ziel, eine schwarze Null, sei erreicht worden.

Noch wachse zwar die Ausgabenseite schneller als die Einnahmenseite, hielt Thomas Vogel (FDP, Illnau-Effretikon) fest. Erfreulich sei aber, dass sich das Ausgabenwachstum verlangsamt habe. "Ein Sparwille ist erkennbar."

Keinen Gefallen am Budget fand hingegen die linke Ratsseite: Der Mehrheit im Saal sei die breite Masse der Normalsterblichen egal, sagte Markus Späth (Feuerthalen). Mit Pauschalkürzungen im Gesundheitsbereich würden falsche Signale ausgesandt. Die Grünen sprachen gar von einer "verlorenen Legislatur": Wenn gespart werde, dann beim Naturschutz, sagte Esther Guyer (Zürich).

Zwei grosse pauschale Kürzungenn

Auch wenn der Kantonsrat das Budget um 236,5 Millionen Franken verbesserte - konkrete Leistungen strich er dabei kaum. So sparte er den grössten Posten am Dienstag bei den "Verrechneten Zinsen und nicht zugeordneten Sammelpositionen" ein.

So soll der Regierungsrat im kommenden Jahr durch "einen restriktiven Haushaltsvollzug" und "den Verzicht auf Wunschbedarf" über alle Direktionen hinweg 150 Millionen Franken einsparen, fordert die bürgerliche Mehrheit. Und pauschal 40 Millionen weniger soll er durch ein zentralisiertes Beschaffungswesen ausgeben.

Beatrix Frey (FDP, Meilen) ortete unter anderem bei der direktionsübergreifenden Zusammenarbeit - etwa bei Informatik oder Personalmanagement - Sparpotenzial. Die linke Ratsseite kritisierte diese Pauschalanträge hingegen als billige Finanztricks: Das seien "gar keine richtigen Vorschläge", sagte etwa Markus Bärtschiger (SP, Schlieren). Wer kürzen wolle, müsse konkrete Anträge machen.

Keine Freude an den beiden Anträgen hatte auch Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP): Deren Ziele seien für den Regierungsrat ja eine Daueraufgabe. "Wir wollen günstiger, schneller, effizienter werden - und wir machen ja schon was." Mit seiner Pauschalkürzung mache es sich der Kantonsrat etwas einfach, meinte Stocker.

Etwas Luft im Budget

In den Debatten an den Tagen zuvor hatte der Kantonsrat das Budget mit kleineren Schritten verbessert. So kürzte er etwa bei den Spitälern und der psychiatrischen Versorgung 30 und 10 Millionen Franken. Damit würden keine Leistungen gestrichen, sondern die Budgets an die Ergebnisse der Vorjahre angepasst, befand die Mehrheit. Noch sei Luft drin, es gehe um Budget-Genauigkeit.

In vereinzelten Punkten befürwortete der Kantonsrat - auf Antrag der zuständigen Finanzkommission - auch Mehrausgaben. So bewilligte er zusätzliche Stellen beim Sozialversicherungsgericht, damit dieses seinen grossen Pendenzenberg abbauen kann (330'000 Franken). Und für die naturnahe Pflege der Strassenböschungen sowie für eine raschere Umsetzung des Naturschutz-Gesamtkonzepts sprach der Rat je 2 zusätzliche Millionen.

Die weiteren Minderheitsanträge der Parteien scheiterten hingegen erwartungsgemäss: So fand die SVP, die etwa im Bildungsbereich einige Kürzungen vornehmen wollte, keine Unterstützer. Auch die linke Ratsseite erlitt mit ihren Anträgen für weitere Mehrausgaben bei Kultur und Umweltschutz Schiffbruch.

Debatte über Steuerfuss in einem Jahr

Der Steuerfuss wird im Kanton Zürich nur alle zwei Jahre festgesetzt. Er war deshalb in der nun abgeschlossenen Debatte offiziell kein Thema - er bleibt 2019 unverändert bei 100 Prozent.

Auf das Jahr 2020 hat der Regierungsrat bereits eine mögliche Senkung auf 98 Prozent in Aussicht gestellt. Die linke Ratsseite sieht dafür keinen Spielraum, die bürgerliche Seite hingegen schon - in einem Jahr dürfte die Budget-Debatte damit emotionaler werden.