Zürcher Kantonsrat genehmigt Corona-Hilfspaket

SDA

30.3.2020 - 15:03

SP-Kantonsrätin Qendresa Sadriu mit Schutzmaske: Der Zürcher Kantonsrat tagte am Montag in der Messehalle. Dort können die Abstandsregeln eingehalten werden.
Source: KEYSTONE/ENNIO LEANZA

Jetzt kann das Geld für die Zürcher Wirtschaft fliessen: Der Kantonsrat hat am Montag das Hilfspaket offiziell genehmigt, mit 137 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung. Die Sitzung fand in der Messehalle statt, mit viel Abstand zwischen den Tischen und ohne Kaffeepause, damit sich niemand zu nahe kam.

Von links bis rechts herrschte für einmal Einigkeit: Dieses kantonale Hilfspaket ist nötig, um die Zürcher Wirtschaft in die Zeit nach Corona hinüberzuretten.

Ziel sei es, möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern, Unternehmen am Leben zu erhalten sowie Selbständige, Kulturschaffende und Sportveranstalter unbürokratisch zu unterstützen, sagte Markus Späth (SP, Feuerthalen). Die SP erteilt dem Hilfspaket der Regierung «gute bis sehr gute Noten», zudem sei es in Rekordzeit geschnürt gewesen.

«Ein fieser, kleiner Käfer»

Auch die FDP stand hinter dem Hilfspaket. Sie zähle darauf, dass sich die Banken nun ihrer besonderen Rolle bewusst seien und gewissenhaft handelten, sagte Beatrix Frey-Eigenmann (Meilen). Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die Krise bewältigt werden kann. «Wir lassen uns von einem fiesen, kleinen Käfer nicht kleinkriegen.»

Trotz grundsätzlicher Einigkeit gab es an diesem Montag aber auch kritische Stimmen. Die 15 Millionen für Selbständige seien viel zu wenig, sagte etwa Beat Bloch (CSP, Zürich), welcher der Grünen Fraktion angehört. Meist hätten diese Leute nie genug verdient, um ein Polster anlegen zu können.

Die SVP findet den Betrag jedoch vorläufig angemessen. «Es ist wichtig, dass wir umsichtig mit dem Geld umgehen», sagte Benjamin Fischer (Volketswil). Irgendwie müsse das Geld auch wieder reinkommen. Sonst gebe man das Finanzloch nur an die nächste Generation weiter.

«Die Krise hat ein Ende»

Für Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) ist das genehmigte Hilfspaket «ein wichtiges Zeichen, um den Unternehmen Sicherheit zu geben und sie beim Durchhalten zu unterstützen».

Leider seien die Anmeldungen bei den RAV bereits gestiegen. Man müsse nun alles daran setzen, damit die Wirtschaft nicht völlig zum Erliegen komme. «Ich kann Ihnen nicht sagen, wie lange es noch dauern wird. Aber ich weiss, dass die Krise ein Ende hat.»

Der Zürcher Kantonsrat ist der einzige in der Schweiz, der derzeit wieder physisch Sitzungen abhält. Um die nötigen 2 Meter Abstand zueinander einzuhalten, wechselte das Parlament aber vom engen Rathaus in eine Messehalle in Oerlikon.

Rednerpult desinfiziert

35 der 180 Parlamentarierinnen und Parlamentarier blieben der Sitzung vom Montag aber fern, entweder weil sie um ihre Gesundheit fürchteten oder in den Gemeinden bereits fest eingespannt waren.

Einige Parlamentarierinnen und Parlamentarier erschienen mit Mundschutz, das Rednerpult wurde nach jedem Redner und jeder Rednerin desinfiziert. Eine Kaffeepause gab es keine, damit sich niemand zu nahe kam. Abgestimmt wurde zudem für einmal nicht mit elektronischer Anlage sondern mit Aufstehen.

Kanton bürgt für Kredite

Für Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern steht nun – zusätzlich zum Hilfspaket des Bundes – eine Kreditausfallgarantie von 425 Millionen Franken bereit. Die Kreditausfallgarantie des Kantons deckt 85 Prozent des Kreditvolumens von 500 Millionen Franken ab.

Die restlichen 15 Prozent tragen die Banken. 15 Millionen Franken liegen bereit, um Selbständige zu unterstützen. Das Geld wird der ZKB-Jubiläumsdividende entnommen.

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