Gebühren Zürcher Kantonsrat kritisiert Preisüberwacher wegen falscher Zahlen

Die Bürgerlichen haben im Zürcher Kantonsrat kein gutes Haar am Preisüberwacher gelassen. Dieser hatte in einem Newsletter geschrieben, das Zürcher Strassenverkehrsamt nehme 25 Prozent mehr Gebühren ein als Kosten anfielen. Diese Zahlen erwiesen sich als falsch, weshalb die FDP ein dringliches Postulat am Montag auch zurückzog.

Der Newsletter des Preisüberwachers war nämlich der Grund, weshalb die Partei im August ihren dringlichen Vorstoss eingereicht hatte. Die Parlamentarier forderten auf Beginn des nächsten Jahres eine Senkung der Gebühren des Strassenverkehrsamtes um 20 Prozent. Es gehe nicht an, dass Gebühren die Kosten derart überstiegen.

Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) nahm den Postulanten am Montag aber den Wind aus den Segeln. Die Zahlen des Preisüberwachers beruhten auf falschen Angaben, sagte er. "Die Gebühren des Strassenverkehrsamtes werden jedes Jahr überprüft." Im interkantonalen Vergleich gehörten sie sogar zu den tiefsten.

"Die Korrektheit der Zahlen ist in den Hintergrund gerückt", sagte Postulant Alex Ganter (FDP, Maur). Die Partei habe sich aufschrecken lassen von den Informationen des Preisüberwachers, wonach 90 Prozent der Verkehrsteilnehmenden in Zürich zu viele Gebühren bezahlten. "Dass diese Zahlen nicht stimmen, ist beschämend."

Richtigstellung gefordert

"Der Preisüberwacher muss klar Stellung nehmen und diese Falschinformationen in der Öffentlichkeit richtigstellen", forderte Jürg Sulser (Otelfingen) im Namen der SVP. Diverse Einnahmen, die der Kanton mache, seien nicht richtig erfasst worden.

Bei den diskutierten Gebühren handelt es sich um Gebühren für beispielsweise Theorieprüfungen, Führerausweise, Fahrzeugausweise, Kontrollschilder oder Fahrzeugprüfungen - und ausdrücklich nicht um die jährlich fälligen Verkehrsabgaben, die nach Umweltkriterien berechnet werden.

Zu der vermeintlichen Kostenüberdeckung von 25 Prozent beim Strassenverkehrsamt hatten Berechnungen der eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) geführt. Darin wurden aber unter anderem die Einnahmen aus den Versteigerungen von Kontrollschilder fälschlicherweise als Gebühren gezählt. Zudem erfolgte gar keine wirkliche Vollkostenrechnung.

Fehr verspricht mehr Transparenz

"Die Gelder aus den Versteigerungen sind keine Gebühren sondern ausserordentliche Erträge", betonte Postulant Ganter. Diese müssen korrekt ausgewiesen werden. Hier müsse halt auch die kantonale Finanzkontrolle ihre Arbeit machen. "Und es braucht mehr Transparenz."

Diese versprach der Sicherheitsdirektor dann auch gleich. "Wir werden die Erträge aus den Versteigerungen der Kontrollschilder künftig ausweisen", sagte er und bot gleich ein paar Zahlen. Im Jahr 2017 nahm der Kanton durch die Versteigerung von attraktiven Kontrollschildern 2,6 Millionen Franken ein. 2018 werden es gemäss Fehr rund 3,3 Millionen Franken sein.

Ein weiteres Versprechen gab der Sicherheitsdirektor in Bezug auf den Kostendeckungsgrad. Dieser soll in Zukunft 105 Prozent nicht übersteigen - momentan liegt er bei gut 106 Prozent. Mit den beiden Versprechen löst Fehr auch gleich zwei Forderungen ein, welche die FDP in der kommenden KEF-Debatte einbringen wird.