Kantonsfinanzen Zürcher Kantonsrat nimmt die Budget-Debatte auf

Drei Doppelsitzungen und eine Dreifachsitzung sind reserviert: Der Zürcher Kantonsrat nimmt heute Montag die Budgetberatung 2019 in Angriff. Die bürgerliche Ratsmehrheit wird dabei knapp 240 Millionen Franken streichen - die linke Seite wird voraussichtlich vergeblich dagegen protestieren.

Der Budgetentwurf des Regierungsrates sieht bei einem Gesamtaufwand von 15,8 Milliarden Franken ein Minus von 88 Millionen Franken vor. Die Mehrheit der kantonsrätlichen Finanzkommission (Fiko) will das Ergebnis in die schwarzen Zahlen drehen.

Der mit dem guten Rechnungsabschluss 2017 erlangte Handlungsspielraum scheine bereits wieder ausgereizt zu sein, begründet die Fiko ihre Anträge. Sie will das regierungsrätliche Budget um 235,6 Millionen Franken verbessern, damit unter dem Strich ein Plus von 147,6 Millionen Franken resultiert.

Kürzungen querbeet

Den grössten Effekt will die Fiko mit einem pauschalen Kürzungsantrag erreichen: 150 Millionen Franken sollen querbeet durch alle Direktionen eingespart werden - dank eines "restriktiven Haushaltsvollzugs" und des "Verzichts auf Wunschbedarf".

Eine Fiko-Minderheit, die von SP und Grünen gebildet wird, will das Budget deshalb ablehnen: Derartige pauschale Kürzungen blieben bestenfalls "Budgetkosmetik", der Regierungsrat erhalte so keinen verbindlichen Auftrag, kritisiert die Minderheit.

Gemeinsam mit dem Budget 2019 wird in der am Montagvormittag gestarteten Debatte auch der Konsolidierte Entwicklungs- und Finanzplan 2020-2023 (KEF) zur Kenntnis genommen. Aus den Reihen des Kantonsrates sind rund vier Dutzend KEF-Erklärungen eingereicht worden, die - als unverbindliche Anregungen - an den Regierungsrat überwiesen werden sollen.

Der Steuerfuss ist in diesem Dezember kein Thema - er wird nur jedes zweite Jahr festgesetzt. Derzeit liegt er bei 100 Prozent.