Notfalldienst Zürcher Kantonsrat: Notfall-Telefonnummer mit Misstönen

Der Zürcher Kantonsrat hat am Dienstag in zweiter Lesung beschlossen, eine einheitliche Telefonnummer für medizinische Notfälle einzurichten. Sie nimmt bereits am 1. Januar 2018 ihren Betrieb auf. Zufrieden mit der neuen Lösung sind aber längst nicht alle.

Die SVP forderte, die gesamte Vorlage an den Regierungsrat zurückzuweisen. "Wenn's pressiert passiert's", fasste Kantonsrat Roger Liebi (Zürich) die neue Notfall-Organisation zusammen.

Es sei nicht richtig, dass die Gemeinden zu dieser neuen Organisation gezwungen würden. Zudem gebe es offene Fragen zum Thema Ausschreibung. Es hätte vielleicht durchaus auch andere Anbieter gegeben als die Ärztegesellschaft des Kantons Zürich (AGZ).

"Und zu guter Letzt, stellt sich die Frage, ob die Menschen diesen Dienst überhaupt nutzen und ob sie wirklich weniger ins Spital gehen", so Liebi weiter. Ziel des neuen Notfall-Callcenters ist es nicht zuletzt, die Notfallabteilungen der Spitäler zu entlasten.

Vorgesehen ist, dass die Triage-Stelle die Patienten an jene Ärzte oder Zahnärzte weiterleitet, die gerade Notfalldienst haben. Allenfalls reicht aber auch der Ratschlag aus, sich an eine Apotheke zu wenden oder den Arzt am nächsten Tag aufzusuchen.

Bislang musste der Kanton diesen Notfalldienst nicht selber organisieren - die medizinischen Standesorganisationen der Ärzte, Zahnärzte und Apotheker konnten ihn aus eigener Kraft gewährleisten. Es wurde jedoch zunehmend schwieriger. Immer weniger Ärzte betreiben eine eigene Hausarztpraxis, immer mehr arbeiten Teilzeit.

Kritik an fehlender Ausschreibung

Auch anderen Kantonsrätinnen und Kantonsräten war es mit der vorliegenden Gesetzesänderung nicht ganz wohl. Vor allem die fehlende Ausschreibung sorgte für Kritik.

Die heutige Lösung mit der Ärztegesellschaft sei doppelt so teuer wie die bisherige Lösung, sagte Daniel Häutpli (GLP, Zürich). "Es hätte neben der AGZ durchaus auch private Anbieter gegeben." Da würden Steuergelder verschwendet.

Die SP wiederum kritisierte die SVP, welche ihre Kritik in der zweiten Lesung vorbrachte. "Diese Einwände hätten Sie schon vor geraumer Zeit anbringen können", sagte Esther Straub (Zürich) an die Adresse der SVP. Der Kanton habe eingreifen müssen, weil die Gemeinden und die AGZ nicht miteinander klargekommen seien. "Dass dieses Gezänk hier fortgesetzt wird, ist grotesk."

Überraschenderweise zog die SVP ihren Rückweisungsantrag danach zurück, so dass der Rat über die Gesetzesänderung doch noch abstimmen konnte. Die Vorlage wurde schliesslich mit 142 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen.

Angenommen wurde auch die Dringlichkeit der gesamten Vorlage, so dass die Nummer bereits auf den 1. Januar 2018 in Betrieb genommen werden kann. Angesichts der Kritik ist es jedoch absehbar, dass Vorstösse eingereicht werden, um die Vorlage "nachzubessern". So hat denn auch die EDU bereits eine und die GLP drei Parlamentarische Initiativen eingereicht.

Damit wird allenfalls auch die öffentliche Ausschreibung nachgeholt. Dies wäre wegen der nun abgeschlossenen Leistungsvereinbarung allerdings erst 2021 möglich.

Die Triage-Nummer lautet 0800 33 66 55. Diese ist laut Gesundheitsdirektion leicht zu merken - sie stehe dafür, dass die Triage-Stelle 365 Tage im Jahr in Betrieb sei. Diese Nummer ersetzt jedoch nicht die Notfallnummer 144. Die Triage-Nummer ist für alle Notfälle, die nicht einen sofortigen Transport ins Spital benötigen.