Kantonsfinanzen ZH Zürcher Kantonsrat packt nun die Knacknüsse an

Der Zürcher Kantonsrat setzt seine Budget-Debatte heute Montag fort. Nachdem er in den ersten beiden Sitzungstagen bereits einige Millionen aus dem Voranschlag der Regierung herausgestrichen hat, stehen nun noch mehrere Knacknüsse an, bei denen es um viel Geld geht.

Viel zu reden geben wird wohl die beantragte Kürzung bei der Prämienverbilligung. Der Regierungsrat rechnet beim Budget 2020 mit Ausgaben von 479 Millionen Franken. Die Finanzkommission beantragt nun, 13,7 Millionen davon zu streichen.

Umstritten ist auch die Halbierung der geplanten Lohnmassnahmen für das Staatspersonal, mit der fast 54 Millionen Franken gespart werden sollen. Die vereinigten Personalverbände (VPV) reagierten empört, als die Finanzkommission diesen Antrag im November publizierte.

SVP und FDP fordern Steuersenkung

Ganz am Schluss wird das Parlament noch über den Steuerfuss entscheiden. Die SVP fordert eine Steuersenkung von 2 Prozentpunkten, die FDP eine solche von 1 Prozent. Der Steuerfuss würde somit nur noch 98, respektive 99 Prozent betragen.

FDP und SVP dürften mit ihrer Forderung allerdings auflaufen. Die anderen Parteien wollen die Steuern nicht senken, denn dazu seien die finanziellen Aussichten des Kantons momentan zu schlecht.

In den ersten zwei Tagen der Debatte von vergangener Woche kürzte der Kantonsrat bereits mehrere Millionen aus dem Budget. Das Plus beträgt mittlerweile rund 8,15 Millionen Franken. Angefangen hatte er bei einem Plus von nur 1,9 Millionen. Der Kantonsrat trat aber vor allem beim geplanten Personalwachstum auf die Bremse. Zudem muss die Sicherheitsdirektion 2 Millionen Franken beim Sachaufwand sparen.

SDA