Kantonsfinanzen ZH Zürcher Kantonsrat spart beim Gemeindeamt

Der Zürcher Kantonsrat kürzt dem Gemeindeamt das Budget: Im kommenden Jahr muss dieses Amt 234'000 Franken sparen. Es kann somit nicht wie geplant mehr Stellen schaffen.

Die Bürgerlichen argumentierten in ihrem Kürzungsantrag am ersten Tag der Budgetdebatte, dass das Stellenwachstum beim Gemeindeamt grösser sei als das Bevölkerungswachstum. Das Bevölkerungswachstum beträgt aktuell 1,2 Prozent, das Stellenwachstum beim Gemeindeamt jedoch 3,1 Prozent.

Das Gemeindeamt, das unter anderem für die Zivilstandsämter zuständig ist, kann somit nur neue 3,2 Stellen schaffen statt wie geplant 8,4 Stellen.

Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) versuchte vergeblich, die Parlamentarier davon zu überzeugen, dass das Argument mit dem Bevölkerungswachstum unsinnig ist. «Leistungen, die vom Gesetz her vorgeschrieben sind, können wir nicht einfach weglassen.»

Sie kündigte deshalb bereits an, dass nun wohl das Gemeindeforum 2020 gestrichen werden muss. Dabei handelt es sich um eine jährliche Konferenz für Gemeindemitarbeiter und Behördenmitglieder. Zudem müssten gemäss Fehr wohl die Gebühren für Behördenschulungen nach oben angepasst werden.

Bis Montagnachmittag kürzte der Kantonsrat den Budgetvorschlag der Regierung um etwa anderthalb Millionen Millionen Franken. Das Budget des Regierungsrates geht von einem Plus von 1,9 Millionen aus. Der Kantonsrat vergrösserte das Plus nun auf rund 3,3 Millionen.