Kantonsfinanzen ZH Zürcher Kantonsrat tritt beim Personalausbau auf die Bremse

Beim ersten Tag der Zürcher Budgetdebatte hat der Kantonsrat den Rotstift gezückt: Er stand gleich mehrere Male beim geplanten Stellenausbau der Verwaltung auf die Bremse. Auch die Sicherheitsdirektion muss sparen, gleich stolze 2 Millionen beim Sachaufwand.

Das Argument von bürgerlicher Seite wiederholte sich: Der Stellenetat bei der Verwaltung dürfe nicht stärker wachsen als die Bevölkerung. In zahlreichen Departementen und Abteilungen sind für das kommende Jahr jedoch proportional mehr Stellen eingeplant.

Liegt der Ausbau über 1,2 Prozent – was dem momentanen Bevölkerungswachstum im Kanton Zürich entspricht – stellen FDP oder SVP einen Kürzungsantrag. Man versuche nur, das Wachstum einzugrenzen, argumentierte die FDP. Das seien keine Sparmassnahmen.

Weil die GLP oft mit den Bürgerlichen stimmt, kann der Kanton bei zahlreichen Positionen nun nicht wie vorgesehen aufstocken.

Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) versuchte vergeblich, die Parlamentarier davon zu überzeugen, dass das Argument mit dem Bevölkerungswachstum unsinnig ist. «Leistungen, die vom Gesetz her vorgeschrieben sind, können wir nicht einfach weglassen.» Da sei es egal, wie stark die Bevölkerung wachse.

Kantonspolizei wird aufgestockt

Weniger zusätzliches Personal gibt es im kommenden Jahr nun unter anderem bei der Staatsanwaltschaft, beim Gemeindeamt, beim Generalsekretariat der Direktion der Justiz und des Innern sowie bei der Staatskanzlei. Dies ergibt eine Einsparung von insgesamt rund 1,7 Millionen Franken.

Sparpotenzial ortete der Kantonsrat auch bei der Sicherheitsdirektion von Regierungsrat Mario Fehr (SP). Ohne Gegenstimme kürzte das Parlament den Sachaufwand in seiner Direktion um satte zwei Millionen Franken. Wo genau gekürzt wird, ist offen. Diese zwei Millionen werden zudem nicht nur im kommenden Jahr eingespart, sondern auch in den folgenden drei Jahren.

Dafür wird im Gegenzug der geplante Ausbau bei der Polizei nicht abgeblasen. Die Kantonspolizei will ihren Sollbestand in den kommenden zwei Jahren um je 25 Polizisten aufstocken, was sie mit dem Entscheid vom Montag nun in Angriff nehmen kann.

Das Budget für das kommende Jahr weist mit diesen Kürzungen somit neu ein Plus von 5,6 Millionen Franken aus. In der Vorlage der Regierung betrug das Plus erst 1,9 Millionen. Der Rat verbesserte es also um 3,7 Millionen.

Der Kantonsrat debattiert während vier Tagen über 50 Änderungsanträge. Besonders viel zu reden geben voraussichtlich die beantragte Halbierung der Lohnmassnahmen für das Personal sowie der Steuerfuss. SVP und FDP verlangen eine Steuersenkung. Sie dürften damit aber nicht durchkommen, weil die anderen Parteien dagegen sind. Dazu seien die finanziellen Aussichten zu schlecht.

Die Debatte wird am Dienstag um 14:30 Uhr fortgesetzt.