Kantonsfinanzen ZH Zürcher Kantonsrat verbessert schwarze Null im Budget 2020

Das am Dienstag vom Zürcher Kantonsrat verabschiedete Kantonsbudget 2020 weist einen kleinen Überschuss von 60,9 Millionen Franken auf. Der Rat hatte in einer viertägigen Budgetdebatte aus einer schwarzen Null eine etwas schwärzere gemacht.

Gemäss dem Entwurf der Regierung hatte der Voranschlag noch mit einem Plus von 1,9 Millionen Franken geschlossen. Der Aufwand beläuft sich neu auf 16,317 Milliarden Franken. Das sind 0,4 Prozent weniger, als vom Regierungsrat beantragt.

Insgesamt diskutierte der Rat in der «längsten Budgetdebatte der Schweiz» (Walter Meier, EVP, Uster) über 50 Änderungsanträge. Der Rotstift wurde vor allem bei den Personalkosten angesetzt. Insbesondere beim geplanten Personalwachstum trat der Rat auf die Bremse.

Die Kürzungen beim Personalausbau setzte eine Allianz der rechten Parteien FDP, SVP und EDU mit den Grünliberalen durch. Letztere stimmten oft liberal ab und spielten das Zünglein an der Wage. Die vier Parteien kommen im 180-köpfigen Parlament auf eine Mehrheit von 102 Stimmen.

Das Argument von rechtsbürgerlicher Seite wiederholte sich: Der Stellenetat bei der Verwaltung dürfe nicht stärker wachsen als die Bevölkerung. Weniger zusätzliches Personal gibt es im kommenden Jahr nun unter anderem bei der Staatsanwaltschaft, dem Gemeindeamt, dem Generalsekretariat der Direktion der Justiz und des Innern, der Staatskanzlei und bei der Bildungsverwaltung.

Das seien keine Sparmassnahmen, wurden die Freisinnigen nicht Müde zu betonen. Man versuche nur, das Wachstum einzugrenzen. Es gehe darum, «etwas weniger mehr» auszugeben.

«Weniger mehr» gibt es auch für die Universität und die Kunsthochschule. Hier wurde von der rechts-grünliberalen Allianz die Erhöhung des Kantonsbeitrags pro Studierende begrenzt.

Die Kürzungen in der Bildungsdirektion brachte andere Parteien in Rage: Die EVP kritisierte die «alle Jahre wiederkehrenden Sparmassnahmen-Attacken» der Rechtsbürgerlichen auf die Bildung. Für die Alternative Liste war klar, dass die Bürgerlichen über das Budget Bildungspolitik machen wollten.

Missratener Lohnkürzungs-Versuch

Ein seltsames Ergebnis gab es bei den vorgesehenen Lohnerhöhungen für das kantonale Personals. Die rechts-grünliberale Allianz setzte sich durch beim Versuch, die geplanten Lohnerhöhungen zu halbieren.

Damit verbessert sich das Budget zwar um 15,7 Millionen Franken. Das Geld wird aber nicht wie beabsichtigt bei den Lohnerhöhungen abgezogen.

«Dieser Entscheid hat keine Wirkung auf die Lohnentwicklung des Personals», erklärte Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP). Das Geld werde nun einfach in den Budgets der verschiedenen Direktionen allgemein fehlen.

Der Grund liegt darin, dass Lohnmassnahmen nicht in der Hand des Kantonsrats liegen, sondern in jener der Regierung. «Der Regierungsrat hat diese Lohnerhöhungen beschlossen – und sie werden ausbezahlt», machte Stocker klar.

Seltene Einigkeit

In seltener Einigkeit ortete der Kantonsrat im Weiteren Sparpotenzial bei der Sicherheitsdirektion. Ohne Gegenstimme kürzte das Parlament dort den Sachaufwand um satte zwei Millionen Franken. Wo, ist offen. Dafür kann im Gegenzug die Kantonspolizei den geplanten Personalausbau ohne Abstriche durchführen.

Einigkeit herrschte auch bei der einzigen Mehrausgabe, die der Kantonsrat beschloss: Das Amt für Landschaft und Natur erhält für die Bewältigung mit Waldschäden 1,5 Millionen Franken mehr. Das ausserordentliche Ausmass der Schäden durch Trockenheit und Borkenkäfer wurde nicht bestritten.

Im Weiteren beschloss der Kantonsrat mit 97 zu 81 Stimmen den Steuerfuss bei 100 Prozent zu belassen. SVP und FDP scheiterten am Dienstag in der Budgetdiskussion mit ihrem Antrag, den Steuerfuss auf 99 Prozent zu senken. Die anderen Parteien stellten sich gegen eine Steuersenkung, weil sich die Finanzaussichten des Kantons in den Folgejahren zu stark verschlechtern und kostenintensive Vorlagen umgesetzt würden.

Polparteien lehnen Budget ab

Schliesslich wurde das Budget am späten Dienstagabend nach über 27 Stunden Diskussion mit 125 zu 49 Stimmen verabschiedet. Abgelehnt wurde es von den Polparteien SVP, EDU und AL.

Die SVP lehnte das Budget insbesondere ab, weil der Steuerfuss nicht gesenkt wurde. Das Resultat der Debatte sei insgesamt bescheiden. Die Alternative Liste wiederum lehnte das Budget nicht zuletzt wegen mangelnder sozialer Leistungen ab, etwa bei der Prämienverbilligung.

SDA