Kantonsfinanzen Zürcher Kantonsrat will Budget in die schwarzen Zahlen drehen

Die bürgerliche Mehrheit des Zürcher Kantonsrates will, dass das Budget 2019 positiv abschliesst: Sie beantragt deshalb unter anderem eine pauschale Kürzung um 150 Millionen Franken. Die linke Ratsseite sprach in der Grundsatzdebatte von einem "billigen Budgettrick".

Der Kantonsrat hat am Montag die Beratung über das Budget 2019 aufgenommen. In der Grundsatzdebatte zeigte sich, dass der Entwurf des Regierungsrats grundsätzlich positiv aufgenommen wird: Das Budget wurde insgesamt als "solide", als "unaufgeregt" taxiert.

Dass aber - bei einem Gesamtaufwand von 15,8 Milliarden Franken - unter dem Strich ein Minus von 88 Millionen Franken resultieren soll, passt einer Mehrheit des Rates nicht. Es sei ein wichtiges Zeichen, dass der Kanton nicht mehr ausgebe, als er einnehme, meinte etwa Marcel Lenggenhager (BDP, Gossau).

Schwarze Zahlen dank pauschaler Kürzung

Dass das Ergebnis in die schwarzen Zahlen dreht, will im Laufe der noch bevorstehenden Detailberatung auch die Finanzkommission (Fiko) erreichen. Mit verschiedenen Anträgen, die angesichts der bestehenden Mehrheitsverhältnisse durchkommen dürften, wird sie das Budget um 235,6 Millionen Franken verbessern. Unter dem Strich soll damit ein Plus von 147,6 Millionen Franken entstehen.

Den grössten Effekt verspricht sich die Fiko mit einem pauschalen Kürzungsantrag: 150 Millionen Franken sollen querbeet durch alle Direktionen eingespart werden - die Regierung soll so zu einem "restriktiven Haushaltsvollzug" und zu einem "Verzicht auf Wunschbedarf" gedrängt werden.

Denn der mit dem guten Rechnungsabschluss 2017 erlangte Handlungsspielraum scheine bereits wieder ausgereizt zu sein, sagte etwa Peter Vollenweider (FDP, Stäfa). "Budgetdisziplin war, ist und bleibt weiterhin nötig." Michael Zeugin (GLP, Winterthur) warnte, dass ohne eine straffen Haushaltsvollzug die Regierung wohl bald wieder ein Sparprogramm erarbeiten müsste.

Und Jürg Sulser (SVP, Otelfingen) forderte, dass die Ausgabenseite endlich plafoniert werde - die schwarze Null werde nur erreicht, weil die Steuereinnahmen derzeit derart prächtig sprudeln würden. Doch sei es keine gute Politik, einfach den Einwohnern und den KMU mehr Geld aus der Tasche zu ziehen.

Kürzen nach dem "Prinzip Hoffnung"

Die linke Ratsseite stuft hingegen den angekündigten pauschalen Kürzungsantrag für keine gute Politik ein: So werde einfach auf das Prinzip Hoffnung gesetzt, meinte etwa Tobias Langenegger (SP, Zürich). "Legen Sie die Karten auf den Tisch und sagen Sie, welche Leistungen sie kürzen wollen", forderte er die bürgerliche Seite auf.

Von einem "billigen Budgettrick" sprach auch Kaspar Bütikofer (AL, Zürich). Mit der unverbindlichen pauschalen Kürzung werde die Finanzperspektive zwar schön geredet - doch ändere sich an ihr nichts. Eine mögliche Steuerfusssenkung, die der Regierungsrat für das Jahr 2020 in Aussicht gestellt hatte, könne sich der Kanton nicht leisten, sagte er bereits im Hinblick auf die nächstjährige Debatte.

Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) hielt sich in seiner Stellungnahme nicht lange mit dem pauschalen Kürzungsantrag auf. Dass die Regierung so zu einem "restriktiven Haushaltsvollzug" angehalten werden soll, hält er aber für überflüssig: Dies sei eine Daueraufgabe des Regierungsrates, sagte Stocker. "Das machen wir sowieso - ob Sie uns das nun aufs Auge drücken oder nicht."

Noch acht Halbtagessitzungen reserviert

Der Kantonsrat wird sich nun mit den Details im Budget 2019 auseinandersetzen. Die linke Ratsseite kündigte bereits an, dass sie das Budget wegen des pauschalen Kürzungsantrages am Ende ablehnen werde. Sie wird dabei aber im bürgerlich dominierten Parlament keine Mehrheit finden. Der Steuerfuss wird nur alle zwei Jahre festgesetzt - er wird damit im Jahr 2019 unverändert bei 100 Prozent verharren.

Gleichzeitig mit dem Budget nimmt der Kantonsrat auch den Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2020-2023 (KEF) zur Kenntnis. Aus seinen Reihen sind 47 KEF-Erklärungen eingegangen, die nun - als unverbindliche Anregungen - an den Regierungsrat überwiesen werden sollen.

Das Budget soll bis spätestens am Dienstag kommender Woche verabschiedet sein. Bis dahin sind noch acht Halbtagessitzungen reserviert.