Arbeitsinspektorat Zürcher Kantonsrat will städtische Arbeitsinspektorate auflösen

Die städtischen Arbeitsinspektorate Winterthur und Zürich sollen aufgelöst werden. Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag ein FDP-Postulat mit 115 zu 58 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen. Ziel seien der einheitliche Vollzug des Gesetzes und Einsparungen.

Laut den Postulanten braucht es ein einheitliches Arbeitsinspektorat für den Kanton Zürich, damit das Arbeitsgesetz überall einheitlich umgesetzt wird. Ausserdem liesse sich durch einen Zusammenschluss bei Administration, Informatik und Messgeräten sparen.

Der Regierungsrat wäre im Vornherein eigentlich bereit gewesen, das Postulat entgegenzunehmen. Die Alternative Liste verlangte aber die Diskussion.

Kaspar Bütikofer (AL, Zürich) betonte, dass die Arbeitsinspektorate in Zürich und Winterthur kein "Vollzugs-Larifari" machen würden, wenn es um die Gesundheit der Arbeitnehmenden gehe. Dafür sollten sie abgestraft werden. Die Arbeitsinspektoren würden auch bei Banken und Versicherungen vorstellig und nur deshalb werde die FDP aktiv.

Günstiger und effizienter

Beat Huber (SVP, Buchs) sagte, das Arbeitsinspektorat habe zwar seine Berechtigung, aber es bestehe Verbesserungspotenzial. "Eine Zusammenlegung macht Sinn", sagte er, zumal die Inspektorate dann kostengünstiger und effizienter arbeiten könnten.

Der Regierungsrat ist derselben Meinung. "Wir begrüssen die Zusammenlegung der Arbeitsinspektorate", sagte FDP-Regierungsrätin Carmen Walker Späh. Man könne damit doppelte Zuständigkeiten abbauen, Ausgaben einsparen, statistische Daten besser erheben und den Informationsfluss erleichtern.