Steuerreform Zürcher Parlament verabschiedet umstrittene Steuerreform

Das Zürcher Kantonsparlament hat am Montag die kantonale Steuerreform gegen den geschlossenen Widerstand der Linken und Grünen verabschiedet. Das neue Steuergesetz folgt weitestgehend der Vorlage von Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP).

Auch bei der zweiten Lesung wurde hitzig diskutiert. Die Fraktionen von SP, Alternativer Liste und Grünen stimmten gegen das Steuergesetz, alle anderen Parteien dafür. Die Vorlage wurde schliesslich mit 121 zu 53 verabschiedet.

Links und Grün kritisieren die Vorlage als «einseitiges, unausgewogenes und bürgerliches Paket». Nach dem Motto «Augen zu und durch» habe die bürgerliche Ratsmehrheit jedes Schlupfloch extensiv genutzt, um die Unternehmenssteuern zu senken, alle Anträge auf soziale Abfederung aber abgeschmettert, sagte Markus Späth (SP, Feuerthalen).

Ein Kompromiss liege in der Mitte und die Vorlage sei demnach ein solcher, konterte SVP-Kantonsrat Marcel Suter (Thalwil). Die Volkspartei hätte nämlich noch viel mehr Forderungen gehabt.

«Die linken Städte sind an Bord, das ist ein ausgewogener Kompromiss», meinte Hans-Jakob Boesch (FDP, Zürich.) Der SP warf er vor, bei der Kompromissfindung die Diskussion verweigert zu haben.

Gewinnsteuer gesenkt

Das Gesetz sieht vor, die Gewinnsteuer vorerst von 8 auf 7 Prozent zu senken. Zudem können Unternehmen über Steuersparinstrumente eine Ermässigung von maximal 70 Prozent geltend machen.

Vorgesehen sind etwa Abzüge für Eigenfinanzierungen, Eigenkapital sowie Forschung und Entwicklung. Dividenden werden nur mit 50 Prozent besteuert und von Gewinnen aus Patenten müssen nur 10 Prozent versteuert werden.

Prognostiziert werden Steuerausfälle von 275 Millionen Franken für den Kanton und von 250 Millionen Franken für die Gemeinden. Die Ausfälle der Gemeinden sollen über kantonale Zusatzbeiträge teilweise abgefedert werden.

Abstimmung im September

Das Ziel der Reform ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons zu erhalten. Eine Abwanderung von Unternehmen soll verhindert und das Steuersubstrat erhalten werden, wie Finanzdirektor Stocker einmal mehr erklärte.

Da die Steuerreform dem obligatorischem Referendum unterliegt, wird das Volk das letzte Wort haben, voraussichtlich im September. Dies allerdings nur, wenn im Mai die übergeordnete Bundesvorlage, die Steuerreform und AHV-Finanzierung (Staf), an der Urne angenommen wird.