Coronavirus – SchweizZürcher Parteien fordern ZKB zum Handeln auf
SDA
16.3.2020 - 14:37
Die Zürcher Kantonsratsparteien fordern die ZKB zum sofortigen Handeln auf. Angesichts der Corona-Krise soll die Staatsbank den Unternehmen grösstmögliche Kulanz bei Überbrückungskrediten gewähren. Dies fordern die Kantonsratsparteien in einer gemeinsamen Erklärung.
Die Zürcher Regierung müsse bei der ZKB umgehend darauf hinwirken, dass diese mit Überbrückungskrediten dafür sorge, dass Unternehmen in den kommenden Monaten die Löhne bezahlen könnten. Dieses Angebot müsse niederschwellig und unbürokratisch sein, schreiben die Parteien. Es müsse vor allem auch Klein- und Kleinstunternehmen offenstehen – unabhängig von bestehenden Krediten.
Bei Bedarf solle der Kanton zudem die Haftung für Kreditausfälle übernehmen. Mit einem ZKB-Gewinnanteil von 230 Millionen, der ZKB-Jubiläumsdividende von 100 Millionen für den Kanton sowie der ausserordentlichen Nationalbank-Ausschüttung von 350 Millionen Franken würden die Mittel bereits zur Verfügung stehen.
Es sei jetzt wichtig, der Bevölkerung Sicherheit zu geben und zu zeigen, dass die Arbeitsplätze im Kanton Zürich nicht bedroht seien. So könne der Kanton nach der Krise wieder sicheren Tritt finden.
Die Sitzung des Zürcher Kantonsrates fand am Montag wegen der Corona-Infektionsgefahr nicht statt. Die Parteien wollen nun so schnell wie möglich prüfen, wie die Funktionsfähigkeit aller drei Staatsgewalten sichergestellt werden kann. Sie wollen einen Weg finden, wie die in dieser Situation nötigen politischen Entscheide rasch getroffen werden können – ohne physische Sitzung.
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.
20.01.2024
Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF
Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu «Free-Palästina»- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.
14.01.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover