Coronavirus – Schweiz Zürcher Parteien fordern ZKB zum Handeln auf

Die Zürcher Kantonsratsparteien fordern die ZKB zum sofortigen Handeln auf. Angesichts der Corona-Krise soll die Staatsbank den Unternehmen grösstmögliche Kulanz bei Überbrückungskrediten gewähren. Dies fordern die Kantonsratsparteien in einer gemeinsamen Erklärung.

Die Zürcher Regierung müsse bei der ZKB umgehend darauf hinwirken, dass diese mit Überbrückungskrediten dafür sorge, dass Unternehmen in den kommenden Monaten die Löhne bezahlen könnten. Dieses Angebot müsse niederschwellig und unbürokratisch sein, schreiben die Parteien. Es müsse vor allem auch Klein- und Kleinstunternehmen offenstehen – unabhängig von bestehenden Krediten.

Bei Bedarf solle der Kanton zudem die Haftung für Kreditausfälle übernehmen. Mit einem ZKB-Gewinnanteil von 230 Millionen, der ZKB-Jubiläumsdividende von 100 Millionen für den Kanton sowie der ausserordentlichen Nationalbank-Ausschüttung von 350 Millionen Franken würden die Mittel bereits zur Verfügung stehen.

Es sei jetzt wichtig, der Bevölkerung Sicherheit zu geben und zu zeigen, dass die Arbeitsplätze im Kanton Zürich nicht bedroht seien. So könne der Kanton nach der Krise wieder sicheren Tritt finden.

Die Sitzung des Zürcher Kantonsrates fand am Montag wegen der Corona-Infektionsgefahr nicht statt. Die Parteien wollen nun so schnell wie möglich prüfen, wie die Funktionsfähigkeit aller drei Staatsgewalten sichergestellt werden kann. Sie wollen einen Weg finden, wie die in dieser Situation nötigen politischen Entscheide rasch getroffen werden können – ohne physische Sitzung.