Kriminalität Zürcher Regierung will Nationalitäten-Nennung in Polizeimeldungen

Die Zürcher Stadtpolizei nennt seit Ende 2017 keine Nationalitäten von Verdächtigen mehr. Die kantonale SVP reichte daraufhin eine Initiative ein, welche die Nationalitäten-Nennung auf dem ganzen Kantonsgebiet wieder einführen will. Der Regierungsrat ist grundsätzlich gleicher Meinung wie die SVP, will aber keine Angaben zum Migrationshintergrund von Tätern.

Seit November 2017 verzichtet die Stadt Zürich auf die Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen. Das links-grün dominierte Stadtparlament hatte dies so bestimmt, weil mit der Nationalitäten-Nennung suggeriert werde, dass sich eine Tat mit der Herkunft erklären lasse. Dies verdecke jedoch die eigentlichen Ursachen wie Armut, tiefes Bildungsniveau oder Drogensucht.

Die kantonale SVP warf der Stadt daraufhin vor, sie betreibe «Zensurpolitik» und lancierte Anfang 2018 die Initiative «bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben». Diese Initiative verlangt, dass von Tätern, Verdächtigen und Opfern jeweils Alter, Geschlecht und Nationalitäten bekannt gegeben werden.

Gleichzeitig verlangt der Initiativtext, dass auf Anfrage der Journalisten auch ein allfälliger Migrationshintergrund von Schweizern bekannt gegeben wird.

Der Regierungsrat ist grundsätzlich damit einverstanden, dass im ganzen Kanton die Nationalitäten wieder genannt werden. Wie er am Donnerstag mitteilte, hat er aber trotzdem einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Im Gegensatz zur Volksinitiative verzichtet dieser darauf, Angaben zu einem allfälligen Migrationshintergrund von Schweizerinnen und Schweizern zu machen.

Genugtuung bei der SVP

Die SVP zeigt sich erfreut, dass der Regierungsrat in seinem Gegenvorschlag einen wichtigen Teil der Initiative aufnimmt. Es sei eine Genugtuung, sagte SVP-Nationalrat Mauro Tuena auf Anfrage von Keystone-SDA. Die Regierung sehe, dass die Bevölkerung ein Anrecht darauf habe, die Herkunft eines Täter zu wissen.

Die Partei will nun abwarten, wie die Beratungen in der zuständigen Kantonsrats-Kommission und danach im Kantonsrat verlaufen. Dann werde man entscheiden, ob die Initiative zurückgezogen werde oder nicht, sagte Tuena weiter.

Die Kantonspolizei gibt die Nationalitäten – im Gegensatz zur Zürcher Stadtpolizei – nach wie vor bekannt. Diese Praxis entspricht auch den aktuellen Empfehlungen der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten.