Energie Zürcher Regierungsrat will mehr Klimaschutz bei Gebäuden

Mit Änderungen am Energiegesetz will der Regierungsrat eine CO2-freie Wärmeversorgung von Gebäuden erreichen. Baudirektor Martin Neukom (Grüne) setzt dabei unter anderem auf Subventionen.

Der Gesetzesentwurf des Regierungsrats sieht vor, dass die Kälte- und Wärmeerzeugung in Neubauten CO2-neutral erfolgen muss. «Die eigentliche Herausforderung liegt aber gar nicht bei den Neubauten, sondern bei den bestehenden Gebäuden», sagte Neukom an einer Medienkonferenz am Freitag.

Rund 120'000 Öl- und Gasheizungen existierten derzeit im Kanton Zürich. Sie sollen wann immer möglich durch klimaneutrale Wärmepumpen ersetzt werden. Diese seien in der Anschaffung zwar wesentlich teurer. Über die gesamte Lebensdauer hinweg seien sie aufgrund geringerer Betriebs- und Unterhaltskosten aber günstiger.

Der Kanton will die Anschaffung von Wärmepumpen deshalb subventionieren. Laut Neukom können Hausbesitzer mit einer Subvention in der Grössenordnung von 15 bis 20 Prozent des Anschaffungspreises rechnen.

Ausnahmen sind möglich

Eine neue Öl- oder Gasheizung soll nur dann noch eingebaut werden dürfen, wenn eine klimaneutrale Wärmeversorgung über ihre gesamte Lebensdauer mehr als 5 Prozent teurer wäre. Für den Kostenvergleich sollen die durchschnittlich Öl-, beziehungsweise Gaspreise und Strompreise der vergangenen vier Jahre herangezogen werden.

Weiter sieht das geänderte Energiegesetz vor, dass Neubauten künftig einen Teil des benötigten Stroms selber produzieren müssen. In den meisten Fällen dürfte dies mit Photovoltaik-Anlagen geschehen.

Elektroheizungen und -boiler müssen bis 2035 durch modernere Anlagen ersetzt werden. Dies sei notwendig, weil diese immer noch etwa 10 Prozent des im Winter knapper werdenden Stroms verbrauchen würden. Wärmepumpen könnten mit derselben Strommenge etwa das Drei- bis Vierfache an Wärme produzieren.

SVP kritisiert Photovoltaik-Pflicht

Die ersten Reaktionen der Parteien auf den Gesetzesentwurf fielen mehrheitlich positiv aus. SVP und FDP begrüssten in ihren Mitteilungen die Stossrichtung des erneuerten Energiegesetzes.

Die Massnahmen müssten jedoch verhältnismässig und wirtschaftlich tragbar sein, schreibt die SVP. Auch die FDP will genau prüfen, ob die vorgeschlagenen Massnahmen ökonomisch tragbar und gesellschaftlich akzeptiert seien.

Kritik äussert die SVP an der geplanten Pflicht zum Bau von Photovoltaik-Anlagen auf Neubauten. Nicht alle Dächer und Fassaden würden sich dafür gleichermassen eignen.

Grüne wollen mehr Tempo

Auch SP und Grüne befürworten die vorgeschlagenen Änderungen. Die Grünen würden jedoch beim Verbot der Elektroheizungen gerne mehr aufs Tempo drücken. Der Zeithorizont bis 2035 sei viel zu lang, schreibt die Partei in einer Mitteilung.

Die SP will laut Mitteilung auf eine sozialverträgliche Umsetzung achten, um zu verhindern, dass am Ende primär die Mieterinnen und Mieter den energetischen Umbau der Gebäude bezahlen müssen.

Auch die EVP unterstützte die vorgeschlagenen Massnahmen. Sie vermisse allerdings konkrete Vorschläge für den Ausbau und die Förderung der Solarstromproduktion.

Der WWF Zürich bezeichnete die Änderungen am Energiegesetz in einer Stellungnahme als «guten Deal für einen wirtschaftsverträglichen Klimaschutz».