Armut Zürcher Working-Poor-Familien sollen Unterstützung erhalten

Zürcher Familien, bei denen das Geld trotz Arbeit hinten und vorne nicht reicht, sollen Ergänzungsleistungen erhalten. Der Kantonsrat hat am Montag eine Parlamentarische Initiative von SP, BDP und Grünen mit 72 Stimmen vorläufig unterstützt. 60 Stimmen waren dafür nötig.

Immer mehr Familien seien unter Druck, weil ihre Erwerbsarbeit schlecht bezahlt sei, begründete Birgit Tognella (SP) den Vorstoss. Kinder seien zunehmend ein Armutsrisiko und viele Familien würden so unverschuldet zu Sozialhilfefällen. Ein Drittel der Sozialhilfebezüger seien mittlerweile Kinder. "Es ist eine Tatsache: In der reichen Schweiz gibt es Familienarmut."

Mit Ergänzungsleistungen soll dies verhindert werden. Diese sollen das Einkommen der Working-Poor-Familien auf ein Niveau anheben, das die Armutsgrenze überschreitet. Gleichzeitig sollen die Eltern mit diesem Zustupf motiviert werden, einer Arbeit nachzugehen - auch wenn diese wenig einbringt.

Für die CVP, welche den Vorstoss ebenfalls unterstützte, ist dies ein Aspekt mit Zukunftswirkung. Kinder, deren Eltern Sozialhilfe beziehen, würden später oft auch Sozialhilfeempfänger, sagte der CVP-Sprecher. Erleben die Kinder jedoch mit, dass die Eltern zur Arbeit gehen, wählen sie später auch eher diesen Weg.

Bürgerliche dagegen

Ausgezahlt werden sollen die Ergänzungsleistungen von der Gemeinde. Diese würden nach Ansicht der Initianten nicht zusätzlich belastet, weil sie gleichzeitig weniger Sozialhilfe zahlen müssten. In anderen Kantonen gibt es solche Systeme bereits, etwa im Kanton Solothurn, wo die Familien-Ergänzungsleistung auf Anfang Jahr eingeführt wurde.

Gegen den Vorstoss stimmten SVP, FDP und GLP. Die SVP war der Meinung, dass das Argument mit der "Kostenneutralität" nicht stimme. Ergänzungsleistungen für Familien würden die Kantonsfinanzen ruinieren. Bezahlen müsse das der Mittelstand. Ohnehin sei Kinderkriegen freiwillig - im Gegensatz zum Älterwerden oder zur Invalidität, die deshalb staatlich abgesichert seien.

Die FDP war der Meinung, dass Familien bereits heute unterstützt würden. Wer Hilfe benötige, bekomme die auch. Zudem sei das familienergänzende Betreuungssystem in den vergangenen Jahren stark ausgebaut worden. Die GLP war der Meinung, dass bereits heute Millionen umverteilt würden, etwa durch die Prämienverbilligung.

Trotz vorläufiger Unterstützung: Ob sich Working-Poor-Familien bald über einen Zustupf freuen können, ist noch mehr als fraglich. Im Kanton Zürich werden Parlamentarische Initiativen bei der zweiten Runde im Parlament oft versenkt.