PoststellenZürich wird wegen Poststellenschliessungen in Bern vorstellig
SDA
22.6.2020 - 10:54
Der Kanton Zürich wird wegen der Poststellenschliessungen offiziell beim Bund vorstellig. Der Kantonsrat hat am Montag einer Standesinitiative zugestimmt, welche ein Schliessungs-Moratorium fordert.
Der Kantonsrat hiess die Parlamentarische Initiative von SVP und EDU mit 104 zu 63 Stimmen gut. Er schickt Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) somit mit dem Auftrag nach Bern, ein Schliessungs-Moratorium zu verlangen. Dieses soll so lange gelten, bis der Bund eine gesamtschweizerische Poststellenplanung vorlegt.
Walker Späh wird diesen Auftrag wohl nicht mit Herzblut erfüllen. «Bitte schicken Sie mich nicht mit dieser Botschaft nach Bern», bat sie die Parlamentarierinnen und Parlamentarier kurz vor der Abstimmung. Solche Standesinitiativen gebe es bereits aus den Kantonen Jura, Tessin, Genf, Basel-Stadt und Solothurn.
«Es braucht nicht auch noch ein Zeichen aus Zürich.» Zudem seien auf Bundesebene noch mehrere Vorstösse hängig, welche in die gleiche Richtung gehen würden.
Walker Späh hat aber auch inhaltliche Zweifel an einem Schliessungs-Moratorium. Die Post befinde sich in einer schwierigen Lage, aber die Digitalisierung könne man nicht aufheben. Die Lösung mit den Post-Dienstleistungen in den «Lädeli» sei ja auch nicht so schlecht. Verglichen mit anderen Kantonen stehe Zürich gut da.
Gegen die Standesinitiative war, neben Walker Spähs eigener Partei auch die EVP. EVP-Kantonsrat Walter Meier (Uster) gab zu bedenken, dass es doch genügend Zürcher National- und Ständeräte gebe, welche dieses Anliegen per Vorstoss hätten einbringen können. Es habe aber offenbar niemand mitmachen wollen.
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.
20.01.2024
Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF
Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu «Free-Palästina»- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.
14.01.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover