Poststellen Zürich wird wegen Poststellenschliessungen in Bern vorstellig

Der Kanton Zürich wird wegen der Poststellenschliessungen offiziell beim Bund vorstellig. Der Kantonsrat hat am Montag einer Standesinitiative zugestimmt, welche ein Schliessungs-Moratorium fordert.

Der Kantonsrat hiess die Parlamentarische Initiative von SVP und EDU mit 104 zu 63 Stimmen gut. Er schickt Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) somit mit dem Auftrag nach Bern, ein Schliessungs-Moratorium zu verlangen. Dieses soll so lange gelten, bis der Bund eine gesamtschweizerische Poststellenplanung vorlegt.

Walker Späh wird diesen Auftrag wohl nicht mit Herzblut erfüllen. «Bitte schicken Sie mich nicht mit dieser Botschaft nach Bern», bat sie die Parlamentarierinnen und Parlamentarier kurz vor der Abstimmung. Solche Standesinitiativen gebe es bereits aus den Kantonen Jura, Tessin, Genf, Basel-Stadt und Solothurn.

«Es braucht nicht auch noch ein Zeichen aus Zürich.» Zudem seien auf Bundesebene noch mehrere Vorstösse hängig, welche in die gleiche Richtung gehen würden.

Walker Späh hat aber auch inhaltliche Zweifel an einem Schliessungs-Moratorium. Die Post befinde sich in einer schwierigen Lage, aber die Digitalisierung könne man nicht aufheben. Die Lösung mit den Post-Dienstleistungen in den «Lädeli» sei ja auch nicht so schlecht. Verglichen mit anderen Kantonen stehe Zürich gut da.

Gegen die Standesinitiative war, neben Walker Spähs eigener Partei auch die EVP. EVP-Kantonsrat Walter Meier (Uster) gab zu bedenken, dass es doch genügend Zürcher National- und Ständeräte gebe, welche dieses Anliegen per Vorstoss hätten einbringen können. Es habe aber offenbar niemand mitmachen wollen.