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Von Huawei China exportiert seinen Überwachungsstaat
Neuster chinesischer Exportschlager ist die Überwachungstechnologie, die in immer mehr Ländern zum Einsatz kommt.
China ist gerade dabei, einen Überwachungsstaat aufzubauen, der jeden Aspekt des Lebens der Bürger unter die Lupe nimmt und bewertet. Dieses System der totalen Kontrolle ist offenbar auch für viele andere Länder attraktiv und so hat sich chinesischen Überwachungstechnologie zu einem Exportschlager entwickelt, wie die «New York Times» berichtet.
Ein Beispiel dafür ist Ecuador. Seit 2011 hat das südamerikanische Land systematisch Technologie aus China eingekauft. Chinesische Techniker unter anderem von Huawei installierten sie und trainierten die Ecuadorianer in der Benutzung.
Geheimdienst bekommt Kamera-Aufnehmen
Das ecuadorianische Überwachungssystem nennt sich ECU-911, dient offiziell der Kriminalitätsbekämpfung und besteht aus 4300 Kameras landesweit. Deren Aufnahmen werden zu 16 verschiedenen Überwachungszentren gesendet. Neben der Polizei hat auch der Inlandsgeheimdienst Senain Zugriff auf die Bilder.
Mit ECU-911 können Behörden Mobiltelefone verfolgen und möglicherweise bald auch Gesichtserkennung durchführen. Der frühere Präsident Rafael Correa soll die erhobenen Daten zur Verfolgung politischer Gegner eingesetzt haben. Sein Nachfolger Lenín Moreno verspricht, Missbrauch einzudämmen. Doch der Geheimdienst hat auch unter ihm Zugriff auf ECU-911.
18 Länder kaufen chinesische Technologie
Ein baugleiches System ist auch in Venezuela, Bolivien und Angola im Einsatz. Mindestens 18 Staaten insgesamt nutzen Überwachungstechnologie Made in China — darunter Länder wie Usbekistan oder die Vereinigten Arabischen Emirate, aber auch beispielsweise Deutschland.
Die ständig fortschreitende Fähigkeiten bei der Überwachungstechnologie dürften vor allem in autoritären Staaten Begehrlichkeiten wecken. Und da China in diesem Bereich eindeutig Weltmarktführer ist, ist es nur selbstverständlich, dass die nötige Technik dort eingekauft wird.
Galerie: Digitale Überwachung in China
Rongcheng, China: Auf einer Tafel sind sogenannte Modellbürger abgebildet, die im neuen Sozialkredit-System eine besonders hohe Punktzahl erreicht haben.
Bild: dpa
Die ostchinesische Küstenstadt am Gelben Meer ist Vorreiter von einigen Dutzend Pilotprojekten in China, mit denen 2020 landesweit ein Punktesystem zur Bewertung der «sozialen Vertrauenswürdigkeit» eingeführt werden soll. Im Bild: Auf einer Tafel sind Geldbeträge abgebildet, die Kinder ihren Eltern gegeben haben. Die Unterstützung der Eltern wird im neuen Sozialkredit-System berücksichtigt und mit Punkten belohnt.
Bild: dpa
Grafik zum Sozialkedit-System: Lange galt das Internet als Gefahr für Diktaturen, weil Menschen sich breit informieren und sich zusammentun könnten. Doch Chinas Führer nutzen inzwischen die Datenmassen - Big Data - zur Überwachung. Mehr noch. Mit den neuen digitalen Möglichkeiten sollen die Menschen erzogen werden.
Bild: dpa
In der grossen Halle des Bürgeramtes von Rongcheng steht der Spruch des Revolutionärs und Staatsgründers Mao Tsetung «Dem Volke dienen» vorne in goldenen Zeichen auf einer Marmorwand. Hier lassen sich Bürger an einem Schalter die Bescheinigungen über ihre «gesellschaftliche Vertrauenswürdigkeit» ausdrucken.
Bild: dpa
Lu Qunying (rechts), Krankenhausangestellte, am Schalter des Sozialkredit-Systems im Bürgeramt von Rongcheng. Sie beurteilt das System positiv. «Es ermutigt, Gutes zu tun», sagt sie. «Wir brauchen Vorschriften oder ein System, um die Menschen zu überwachen.» Gerade weil China noch nicht so weit entwickelt sei. Überhaupt: «Die Stadt ist jetzt sauberer.»
Bild: dpa
Vor dem Bürgeramt von Rongcheng sind auf grossen Postern die Porträts von «Modellbürgern» ausgestellt.
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He Junning, Direktor der Sozialkreditbehörde, erklärt das System, mit dem Bürger für besonders verantwortungsbewusstes Verhalten mit Punkten belohnt werden - oder auch Punktabzug bekommen, wenn sie gegen Vorschriften verstossen. Sein Sozialkreditamt hat acht Mitarbeiter.
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Das Bürgeramt von Rongcheng. Junning meint zur Aufgabe seines Amtes: «Wir beschäftigen uns mit der Prüfung und Genehmigung der Informationen für die Kreditpunkte, die uns lokale Stellen liefern.»
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Ju Junfang, Vizedirektorin des Sozialkredit-Systems, vermittelt Freiwilligenarbeit an Bürger von Rongcheng, die Pluspunkte für ihr soziales Führungszeugnis brauchen.Sie meint: «Viele Leute kommen zu uns und leisten Freiwilligenarbeit - hohe Beamte wie einfache Leute.»
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Dorfbewohner stehen auf der Strasse. Sie wissen von dem neuen Sozialkredit-System noch nichts.
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Bauer Mu Linming (rechts) hingegen ist begeistert: «Es zeigt, wer gut ist und wer nicht.»
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«Unser Dorf war immer gut», sagt der frühere Bauarbeiter. «Aber nach Einführung des Systems ist es noch besser geworden.»
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Frau Xi findet das System gut: «Es zügelt die Menschen, so dass sich ihr Benehmen verbessert.» Ihren eigenen Punktestand kennt sie nicht. Sie hat aber gehört, dass der Chef ihres Unternehmens viele Punkte hat. «Ich vermute, dass er Grosses leistet.»
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