Zukunft des Internets

China setzt auf die «Cyber-Souveränität»

dj

3.10.2019

Droht uns ein Internet nach Chinas Gutdünken?
iStock

China strebt eine grössere Rolle bei der Bestimmung der Spielregeln des Internets an und will es nach seinen Vorstellungen umbauen.

Ein Wilder Westen ist das Internet schon lange nicht mehr. Zahlreiche internationale Organisationen und Standards bestimmen weite Teile davon, wie das Netz in der Praxis funktioniert. Doch formuliert wurden diese Web-Grundlagen hauptsächlich von westlichen Ländern. China will nun aber auch entscheidend mitreden.

Seine Positionen hat China kürzlich in einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen, die sich mit dem Zusammenspiel von Informationstechnologie und Sicherheit beschäftigt, vorgetragen. Während etwa die EU oder Australien die Achtung von Bürgerrechten oder offene Web-Standards hervorheben, befasst sich China mit den «Rechten» von Staaten und setzt hierbei auf die sogenannte «Staatssouveränität im Cyberspace».

«Soziale Stabilität» soll geschützt werden

Mit dieser «Cyber-Souveränität» meint China, dass jedes Land das souveräne Recht habe, völlig zu bestimmen, wie das Internet in seinen eigenen Grenzen auszusehen hat. Das impliziert natürlich das Recht zur Zensur und zur völligen Überwachung der Nutzung des Netzes, wie es ja in China bereits praktiziert wird.

«Cyber-Souveränität» bedeute auch, dass Staaten kein Recht hätten, die «politische, ökonomische und soziale Stabilität» eines anderen zu unterwandern. Was China damit in Bezug auf das Internet meint, ist ziemlich offensichtlich, auch wenn es dies nicht explizit schreibt. So könnte etwa die reine Bereitstellung einer unzensurierten Social-Media-Plattform oder die Veröffentlichung kritischer Berichte über China als eine solche illegitime Einmischung in die «soziale Stabilität» verstanden werden.



Internet unter UN-Kontrolle?

Langfristig möchte China die Verwaltung und Regulierung des Internets unter das Dach der Vereinten Nationen bringen. Im Gegensatz zu den von westlichen Ländern dominierten bestehenden Internet-Organisationen wie etwa ICANN oder W3C hat China bei 193 UN-Mitgliedsstaaten sicherlich bessere Chancen, seine Vorstellung vom Charakter des Internets durchzusetzen.

Dass jetzt nun sehr bald chinesische Vorstellungen von Meinungsfreiheit und ähnlichem das Internet weltweit bestimmen, ist eher unwahrscheinlich. Aber China arbeitet schon jetzt erfolgreich am Zerbrechen des bisher bestehenden Konsens, dass das Internet vor allem ein Ort zum freien Austausch von Informationen sein soll.

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