Kampf gegen Kindesmissbrauch EU-Vorschlag könnte Durchsuchung aller Chats vorschreiben

Im Kampf gegen Kinderpornografie könnte die EU bald die Durchsuchung aller digitaler Kommunikation vorschreiben. Ein Konflikt zwischen Daten- und Kinderschutz bahnt sich an.

Der Kampf gegen Kinderpornografie könnte auch in die Privatsphäre unschuldiger Nutzer eingreifen. Vermutlich im April plant die EU-Kommission die Vorlage eines Gesetzentwurfes, der Anbieter von Chat-Diensten in der EU dazu verpflichten könnte, versendete Nachrichten auf Missbrauchsdarstellungen von Kindern zu überprüfen.

Bereits jetzt durchsuchen vor allem US-amerikanische Konzerne wie Facebook oder Google über ihre Plattformen verschickte Nachrichten mittels automatisierter Software auf Material, das Kindesmissbrauch zeigen könnte. Bei einem Treffer wird dies den zuständigen Behörden gemeldet, wobei die Software allerdings oft eine hohe Fehlerquote aufweist. Einverständlich versendete Nacktbilder von Erwachsenen werden ebenso aufgegriffen wie harmlose Ferienbilder von Kindern.

Facebook hatte diese Praxis allerdings bereits Ende Dezember in der EU eingestellt, weil nach seiner Rechtsauffassung ein neu in Kraft getretene Datenschutzdirektive diese automatisierte Durchsuchung untersagt. Microsoft und Google hingegen führen die digitalen Durchsuchungen weiter durch. In dieser Angelegenheit sind also zwei Prioritäten der EU miteinander kollidiert: Einmal die Bürger vor der Datensammelwut der grossen Tech-Konzerne zu schützen und anderseits Kindesmissbrauch zu erkennen und zu bekämpfen.

Was passiert mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung?

Dieses Dilemma dürfte noch komplizierter werden. Denn prinzipiell nicht auf diese Art durchsucht werden können Nachrichten, die über Dienste mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung versendet wurden, da hier selbst die Anbieter nicht den Inhalt einer Nachricht kennen. Persönliche Kommunikation läuft inzwischen aber zu einem grossen Teil über solche Dienste ab, Beispiele dafür sind etwa iMessage, WhatsApp, Signal, Telegram oder Threema. 

Entsprechend gibt es nun auch im Rat der Europäischen Union — der Vertretung der einzelnen Mitgliedsstaaten — Bestrebungen, auch solche Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsdienste zur digitalen Durchsuchung auf Missbrauchsmaterialen zu zwingen. Es ist kaum vorstellbar, dass dies wirklich durchgesetzt werden kann, da die Betreiber der populärsten Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsdienste ausserhalb der EU sitzen und die Einführung einer solchen Hintertür die Dienste für alle Nutzer weltweit unsicher machen würde.

Umsetzung mehr als fraglich

Das in der Schweiz beheimatete Threema etwa sieht hier keine unmittelbare Gefahr für die Integrität und Sicherheit der App. «Wir haben keine Filiale in der EU, und in der Schweiz besteht keine Rechtsgrundlage für eine solche Überwachung unserer Nutzer», sagte Mitbegründer Martin Blatter dem «Tages-Anzeiger». Andere Anbieter dürften sich ebenso gegen eine allfällige Verpflichtung verwehren.

Die Ende-zu-Ende-Verschlüsslung zum Wohle der Strafverfolgungsbehörden aufzuweichen, ist eine beliebte Forderung Politikern weltweit, die allerdings bisher nicht besonders erfolgreich war. So hatten Ende 2019 US-Senatoren und der damalige US-Justizminister Barr Facebook und Apple vergeblich dazu aufgefordert, den Behörden Zugriff auf verschlüsselte WhatsApp- und iMessage-Nachrichten zu geben.