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Kartelluntersuchungen EU-Kommissarin verstärkt Kampf gegen «Big Tech»

19.11.2019

Erst im März hat Vestager wieder mal eine Busse gegen Google verhängt
Keystone

Die frisch neu ernannte EU-Wettbewerbskomissarin Margrethe Vestager will ihren Kampf gegen die amerikanischen Tech-Giganten intensivieren.

Sie ist wohl der grösste Schreck von Mark Zuckerberg, Tim Cook und Sundar Pichai: Margrethe Vestager, die EU-Kommissarin für Wettbewerb. Die 51-jährige Dänin bekam gerade eine zweite, fünfjährige Amtszeit und wurde nebenbei auch noch zur Vizepräsidentin der EU-Kommission befördert.

In ihren ersten fünf Jahren als Kommissarin hat sich Verstager vor allem durch ihr hartes Durchgreifen gegen «Big Tech», die meist amerikanischen Tech-Giganten, profiliert. Am härtesten traf es Apple, das Vestager zur Nachzahlung von 13 Milliarden Euro an Steuern in Ireland verdonnerte, weil der iPhone-Hersteller unerlaubt Steuernachlässe bekommen haben soll.

Auch Google und Facebook mussten zahlen

Nicht weit dahinter auf den Plätzen folgt Google, mit Bussen in Gesamthöhe von über 8 Milliarden Euro, verteilt auf gleich mehrere Verletzungen wegen Missbrauchs marktbeherrschenden Stellung bei Werbeanzeigen und dem Smartphone-Betriebssystem Android.

Facebook kam bisher relativ glimpflich davon, es musste «nur» 110 Millionen Euro wegen unerlaubtem Datentransfer von WhatsApp zahlen. Verstager ist aber treibende Kraft bei einem geplanten, europäischen «Digital Services Act», der umfangreiche Anforderungen vor allem an Social-Media-Plattformen hinsichtlich illegaler Inhalte, Hassrede und Desinformation vorsieht. Hier drohte Vestager Facebook in der «New York Times» schon mal neue Regularien an.

Trump ist verärgert

Mit ihrem Vorgehen macht sich Vestager naturgemäss nicht viele Freunde. Apple-Chef Cook nannte die Steuernachzahlung «komplette politische Kacke» und ging gegen sie vor EU-Gerichten vor. Der Rechtsstreit dauert noch an. US-Präsident Donald Trump hat sich ebenfalls auf Vestager eingeschossen. «Sie hasst die Vereinigten Staaten vielleicht mehr als jede andere Person die ich kenne. Sie verklagt all unsere Unternehmen», so Trump im Juni.

Dabei scheint sich gerade auch in die USA langsam aber sicher die europäische Sicht zur überhöhten Macht von Tech-Konzernen durchzusetzen. Manche, etwa die Demokratische Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren, fordern gar die Zerschlagung der grossen Tech-Konzerne. So weit geht Vestager dann doch nicht.

Sie will in den nächsten Jahren vor allem schneller vorgehen, die Kartellverfahren ziehen sich derzeit meistens in die Länge. Konkret stehen gerade Amazon und Apple im Visier, wegen dem Amazon Marketplace und dem App Store. Auf beiden Plattformen bieten die Unternehmen einen Marktplatz sowohl für Güter von Drittanbietern als auch für eigene Produkte. Der Vorwurf ist hier, dass Amazon und Apple ihre Kontrolle über die Plattformen zum eigenen Vorteil missbrauchen.

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