Neue Vorwürfe Israelische Polizei missbrauchte Spyware Pegasus

Die Spionagesoftware Pegasus der israelische Firma NSO Group wurde offenbar auch im eigenen Land rechtswidrig von der Polizei gegen Demonstranten und Politiker eingesetzt.

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02.02.2022, 13:24

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Die israelische Polizei hat nach eigenen Angaben vom Dienstag Hinweise auf einen ungenehmigten Einsatz umstrittener Spionagesoftware durch ihre eigenen Ermittler gefunden. Vor zwei Wochen hatte eine israelische Zeitung über eine Reihe von Fällen berichtet, in denen die Polizei die Hacking-Software Pegasus der NSO Group genutzt habe, um Demonstrant*innen, Politiker*innen und Tatverdächtige ohne richterliche Genehmigung auszuspähen.

Der Bericht löste in Israel Empörung aus und führte zur Einleitung von Ermittlungen. Die Polizei hatte den Bericht zunächst als unzutreffend zurückgewiesen und erklärt, sie handele nur im Rahmen der Gesetze. Im Januar erklärte sie, erste Ermittlungen hätten keinen Hinweis auf einen Missbrauch der Spionagesoftware ergeben. Am Dienstag hiess es aber, eine zweite Überprüfung habe «zusätzliche Hinweise» ergeben, die «gewisse Aspekte des Stands der Dinge» veränderten.

NSO Group weltweit in der Kritik

Der israelische Generalstaatsanwalt hat die Polizei angewiesen, umgehend dafür zu sorgen, dass es zu keinen Regelverstössen komme. Eine Ermittlergruppe soll ihm bis zum 1. Juli zu Vorwürfen über eine unrechtmässige Überwachung von Zivilisten Bericht erstatten.

Die NSO Group ist wegen ihrer Pegasus-Software, die mit der Ausspähung von Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen und Politiker*innen in aller Welt in Verbindung gebracht wird, zunehmend in die Kritik geraten. Das Unternehmen lehnt es ab, seine Kunden zu nennen. Die NSO Group gibt an, sie verkaufe die Software nur zur Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus an Regierungen.

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