Chinesischer Einfluss soll eingedämmt werden TikTok steht vor Deal mit der US-Regierung

Vor knapp zwei Jahren wollte Donald Trump TikTok den Garaus machen. Jetzt sieht es so aus, als ob sich die chinesische App mit der US-Regierung einigen könnte.

TikTok steht vor einer Einigung mit der US-Regierung, die den Fortbestand der chinesischen Video-App im wichtigen amerikanischen Markt sichern soll. Das berichtet die «New York Times». Es sei ein Entwurf einer Vereinbarung aufgesetzt worden, der Sorgen der US-Regierung um die «nationale Sicherheit» beseitigen soll.

Der damalige US-Präsident Donald Trump strebte 2020 einen kompletten Verbot von TikTok an. Gerichte und schliesslich seine Wahlniederlage stoppten die Absichten damals. Die Biden-Regierung nahm Abstand vom Verbot der App, meldete aber ebenfalls Sorgen in Bezug auf TikToks chinesische Eigentümerschaft und deren vermeintliche Verfügungsgewalt über die Daten von US-Nutzer*innen.

Kampf der Hype-AppsTikTok kopiert Instagram beim Kopieren von BeReal

Wichtige Entscheidungen werden in Peking gefällt

TikTok gehört zum chinesischen Tech-Giganten ByteDance. Dessen Mitarbeiter*innen haben etwa auch weiterhin Zugriff auf Daten von internationalen TikTok-Nutzer*innen.

ByteDance betont zwar immer wieder, TikTok sei ein «globales Unternehmen», an dessen Spitze ein singaporeanischer CEO stehe. Doch Berichte unter anderem von «Forbes» und der «New York Times» zeigten auf, dass nicht-chinesische TikTok-Manager*innen wenig echte Entscheidungskompetenzen haben und alle wichtigen Fragen weiterhin in der ByteDance-Konzernzentrale in Peking behandelt werden.

Tech-Gigant im MedizingeschäftTikTok-Eigentümerin kauft Spitäler

Überwachung durch US-Unternehmen

Die vorgeschlagene Vereinbarung mit der US-Regierung sieht nun vor, dass Daten von amerikanischen TikTok-Nutzer*innen ausschliesslich auf Servern in den USA, betrieben von Oracle, gespeichert werden dürften. Der Unternehmenssoftware- und Cloud-Anbieter Oracle ist schon länger Teil der TikTok-Saga, einer der vielen Ideen Trumps zum Umgang mit der App war etwa ein Verkauf des US-Geschäfts an Oracle.

Oracle würde auch den TikTok-Algorithmus überwachen, um sicherzustellen, dass dieser nicht verwendet wird, um die öffentliche Meinung in den USA im Sinne der chinesischen Staatsführung zu beeinflussen. Schliesslich würde auch noch ein Rat aus Sicherheitsexpert*innen etabliert werden, der der US-Regierung regelmässig Bericht über die Tätigkeiten von TikTok erstatten würde.

Die Vereinbarung ist noch nicht in trockenen Tücher. Auf jeden Fall ist Gegenwind der oppositionellen Republikaner zu erwarten. Diese werfen Biden kontinuierlich vor, «zu zahm» mit China umzugehen. Jegliche gütige Einigung mit TikTok und ByteDance würde wohl für neue Angriffe auf die Politik des US-Präsidenten genutzt.

Trump-ProjektTikTok-Verkauf an Oracle und Walmart geplatzt