USA Sender: Bidens Demokraten behalten Mehrheit im US-Senat

Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten von Präsident Joe Biden ihre Mehrheit im Senat verteidigt. Sie konnten im Bundesstaat Nevada einen hart umkämpften Senatssitz halten, wie die US-Fernsehsender CNN, NBC und CBS am Samstagabend (Ortszeit) auf Grundlage von Stimmauszählungen meldeten. Demnach kommen die Demokraten damit auf die nötige Zahl an Senatoren, um die Kongresskammer zu kontrollieren. Für Biden und seine Partei ist das ein grosser Erfolg. Wer künftig im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben wird, ist noch offen.

Keystone-SDA

13.11.2022, 03:42

13.11.2022, 08:15

SDA

Vor der Wahl war eine Erfolgswelle für die Republikaner vorausgesagt worden, und ein Debakel für die Demokraten. Doch beides blieb aus. Die Demokraten schnitten deutlich stärker ab als erwartet.

Die Kongresswahlen hatten bereits am vergangenen Dienstag stattgefunden. Bei der Abstimmung in der Mitte von Bidens vierjähriger Amtszeit wurden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Ausserdem wurden in zahlreichen Bundesstaaten die wichtigen Gouverneursämter neu besetzt.

Die Auszählung der Stimmen in Nevada hatte sich wegen eines extrem knappen Rennens zwischen den beiden Kontrahenten und wegen wahlrechtlicher Besonderheiten in dem Bundesstaat lange hingezogen. Nach einer tagelangen Zitterpartie setzte sich die demokratische Senatorin Catherine Cortez Masto am Ende gegen ihren republikanischen Herausforderer Adam Laxalt durch, wie die Sender übereinstimmend meldete. Damit kommen die Demokraten nun auf 50 von 100 Sitzen in der Kammer – und ihnen ist die Senatsmehrheit bereits sicher, auch wenn noch ein Rennen um einen Senatssitz in Georgia offen ist.

Hintergrund ist, dass die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris, die gleichzeitig Präsidentin des Senats ist, in einer Pattsituation mit abstimmen darf. Das heisst, selbst wenn die Republikaner in Georgia gewinnen sollten, gäbe es im Senat ein Kräfteverhältnis von 50 zu 50 Stimmen, wie schon in den vergangenen zwei Jahren – und durch Harris haben die Demokraten damit weiterhin eine hauchdünne Mehrheit.

In Georgia kommt es am 6. Dezember zu einer Stichwahl zwischen dem demokratischen Senator Raphael Warnock und seinem republikanischen Herausforderer Herschel Walker, weil keiner der beiden im ersten Anlauf auf mehr als 50 Prozent der Stimmen kam. Sollten die Demokraten auch in Georgia gewinnen, kämen sie auf 51 Sitze im Senat und wären nicht mehr darauf angewiesen, dass Harris in einer Pattsituation zu ihren Gunsten den Ausschlag gibt.

Dieses Szenario wäre für Biden bereits etwas komfortabler als bisher. Denn die erste Hälfte seiner Amtszeit hat gezeigt, wie schwierig es ist, mit einer hauchdünnen Mehrheit im Senat zu regieren. Vor allem zwei Parteikollegen machten ihm dort das Leben schwer: Die Senatoren Joe Manchin und Kyrsten Sinema blockierten diverse Vorhaben Bidens.

Dem Senat kommt im politischen Machtgefüge der USA eine besondere Bedeutung zu. Wichtige Personalien auf Bundesebene – etwa Botschafter, Kabinettsmitglieder oder Bundesrichter – müssen vom Senat bestätigt werden. Gerade die Berufung von Richtern hat Gewicht.

Die Möglichkeit, weiter Nominierungen durchzusetzen, ist Biden nun also sicher. Wie viel der Präsident ansonsten in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit politisch zustande bringen kann, hängt nun vor allem davon ab, ob seine Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren oder womöglich ebenfalls halten können. Sollten die Republikaner künftig das Sagen im Repräsentantenhaus haben, können sie nach Belieben Gesetzesvorhaben blockieren. Die Republikaner haben auch mit diversen Untersuchungen gegen Demokraten oder gar mit Amtsenthebungsverfahren gegen Mitglieder des Biden-Kabinetts gedroht. Damit könnten sie Biden und seiner Regierung in den kommenden zwei Jahren das Leben schwer machen.

Im Repräsentantenhaus werden noch mehrere Abstimmungsergebnisse ausgezählt. Für eine Mehrheit in der Kammer sind 218 Sitze nötig. Nach bisher ausgezählten Abstimmungen kamen die Republikaner am Samstagabend (Ortszeit) auf 211 Sitze und die Demokraten auf 204. Auch dort ist das Rennen deutlich enger als vor der Wahl vorhergesagt.