Öffentlicher Verkehr Strafanzeigen gegen BLS und VBL eingereicht in Subventions-Affäre

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat gegen die BLS und die Luzerner Verkehrsbetriebe (VBL) Strafanzeigen eingereicht. Sie hätten Bund und Kantone als Besteller des öffentlichen Verkehrs getäuscht und zu hohe Subventionen erwirkt, teilte das BAV am Dienstag mit.

Die Anzeigen gegen die Verantwortlichen der beiden Verkehrsunternehmen seien in Absprache mit den öV-Verantwortlichen der Kantone Bern und Luzern eingereicht worden. Als Tatbestand stehe in beiden Fällen Betrug im Vordergrund.

Im Februar war bekannt geworden, dass die BLS Verkäufe von Halbtax-Abos im Libero-Verbund über mehrere Jahre nicht budgetiert hatte. Dadurch erhielt das Unternehmen in der Folge zu hohe Abgeltungen von Bund und Kantonen für den Regionalen Personenverkehr. Das Bahnunternehmen musste dem BAV 43,6 Millionen Franken an Subventionen zurückzahlen.

Den VBL wirft das BAV vor, im subventionierten ÖV Gewinne erzielt und diese gegenüber den Bestellern nicht ausgewiesen zu haben. Vergangenen Freitag stellte die Stadt Luzern einen externen Untersuchungsbericht vor, der zum Schluss kam, dass sich die VBL-Verantwortlichen im Zusammenhang mit der Holding-Struktur nicht korrekt verhalten hatten. Der Verwaltungsrat trat daraufhin zurück.

Bereits 20019 hatte der Verkehrsverbund Luzern (VVL) als Besteller der Leistungen 16 Millionen Franken zurückgefordert. Dieses Geld sei in den Jahren 2010 bis 2017 von den VBL zu viel verrechnet worden. Auch der VVL teilte mit, er werde in Abstimmung mit dem BAV Anzeige einreichen.