Ausserordentliche Sitzung Bundesrat trifft sich vor Parmelins Reise nach Brüssel

Am Freitag gilt es ernst: Dann trifft Bundespräsident Guy Parmelin EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Am Montag hat der Bundesrat deshalb eine ausserordentliche Sitzung abgehalten. 

Die Regierung hat am Montagmorgen beraten, mit welchem Mandat Bundespräsident Guy Parmelin am Freitag nach Brüssel reist. Bundesratssprecher André Simonazzi bestätigte dies in einer Mail gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Über den Inhalt der Gespräche wurden wie schon zuvor keine Angaben gemacht. Parmelin wird in Brüssel EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen. Ziel des Treffen sei es, «die Gespräche auf politischer Ebene wieder aufzunehmen», teilte Simonazzi am vergangenen Freitag mit.

Parmelin selbst sagte am Sonntag der Zeitung «Le Matin Dimanche», er habe es nicht auf einen Paukenschlag abgesehen. «Ich werde nicht Boris Johnson spielen», die Schweiz wolle «nicht aus einem Abkommen aussteigen, sondern eine Lösung finden, um es weiterzuentwickeln».

Der Bundesrat prüfe aber «seit langem» Alternativen für den Fall, dass eine Einigung mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen scheitere.

Der Bundesrat möchte in drei Punkten Änderungen am vorliegenden Vertragstext anbringen: Beim Lohnschutz, der Unions-Bürgerrichtlinie und bei den staatlichen Beihilfen. Aufgenommen wurden die Verhandlungen 2014, seit 2018 liegt ein Vertragsentwurf vor.

jeko, sda