Pressestimmen zu Jans' Wahl «Die Zeit der Tickets dürfte vorbei sein»

sda

13.12.2023

Die Medien reagieren positiv auf die Wahl des neuen Bundesrats Beat Jans.
Die Medien reagieren positiv auf die Wahl des neuen Bundesrats Beat Jans.
KEYSTONE

Die Zeitungen halten die Wahl von Beat Jans für wenig überraschend. Dass Daniel Jositsch aber wieder und wieder so viele Stimmen machte, dürfte in Zukunft noch zu reden geben.

sda

13.12.2023

Keine Zeit? blue News fasst für dich zusammen

  • Die Wahl des SP-Kandidaten Beat Jans in den Bundesrat war alles andere als eine Überraschung.
  • Was künftig noch zu reden geben dürfte: Die Zauberformel und die Bundesrats-Tickets der Fraktionen.
  • So sehen es zumindest die führenden Medien der Deutschschweiz.

«Tages-Anzeiger»

«Veränderung ist nie einfach, aber immer möglich – mit diesen Worten appellierte Grünen-Fraktionschefin Aline Trede an das Parlament, es möge den Mut haben, die Zauberformel zu verändern. Hier und jetzt. Ihr Appell verhallte im Nichts. Heute war in diesem Parlament keine Veränderung möglich. Der Angriff der Grünen auf den FDP-Sitz von Ignazio Cassis scheiterte kläglich. Stattdessen lief alles nach dem Plan der Bundesratsparteien (...).

Alles in bester Ordnung also? Mitnichten. Die vergleichsweise schwachen Resultate mehrerer Regierungsmitglieder zeigen, dass viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit der Machtverteilung zwischen den Parteien unzufrieden sind. Auch in den Bundesratsparteien ist nach den Parlamentswahlen im Oktober das Bewusstsein gewachsen, dass sich die bisherige Zauberformel mittelfristig kaum aufrechterhalten lässt. Zu uneindeutig sind die Kräfteverhältnisse und Sitzansprüche der Parteien. Zu gross auch der im Bundesrat nicht repräsentierte Teil des Stimmvolks. (...). Um diese verbreitete Unzufriedenheit dürfen sich die Fraktionen jetzt nicht mehr foutieren. Sie sollten so rasch wie möglich Konkordanzgespräche aufnehmen. Ziel muss es sein, alle relevanten Kräfte entsprechend ihrer Stärke einzubinden. (...)»

«Die Südostschweiz»

«Die Wahl von Jans ist nicht zuletzt (...) eine Wahl für den Kanton Basel-Stadt, der seit einem halben Jahrhundert, seit dem Rücktritt des damaligen Bundesrates Hans-Peter Tschudi, nicht mehr in der Landesregierung vertreten ist. Mit Jans nimmt der urbane Einfluss in der Regierung zu – was die oft weltoffene Stadt Basel in der Regierung wird beisteuern können, wird uns der neugewählte Jans hoffentlich zeigen.

Eines ist die Wahl von Beat Jans aber nicht: Es ist keine Richtungswahl, die einen Ruck in das wehleidig gewordene Land bringt. Der 59-Jährige wird keinen Umschwung anzetteln, er ist ein Konsenspolitiker, der einst den Bauern auf die Füsse getreten sein mag, seither aber gewandt die richtigen Wege nimmt und Rempler vermeidet – ganz offensichtlich. Das ist gut für die Stabilität der Schweiz, aber nicht automatisch für den Weg in die Zukunft, die ungewisser ist als auch schon. Nicht auszuschliessen, dass der unterlegene Jon Pult hier stärkere Impulse hätte geben können. Eine Mehrheit im National- und Ständerat sah das am Mittwochvormittag aber anders.»

Schweizer Radio und Fernsehen

«Dass der neue Bundesrat Beat Jans heisst, ist keine Überraschung mehr: Der 59-Jährige bringt als Regierungsrat Führungserfahrung mit und vertritt als Basler eine Region, die seit 50 Jahren nicht mehr in der Landesregierung vertreten ist. Aus seiner Zeit im Nationalrat ist Jans in Bundesbern noch gut vernetzt und als kompetenter Politiker in Erinnerung geblieben. (...) Für Jon Pult endet die Wahl hingegen mit einer Enttäuschung: Der 39-Jährige gilt als politisches Naturtalent und ist in der SP-Fraktion sehr beliebt.

Viele Bürgerliche störten sich aber an der Juso-Vergangenheit des Bündners. Und in den Hearings bei den anderen Parteien schnitt er weniger gut ab als Beat Jans. Ein wichtiger Aspekt der Wahl des Nachfolgers von Alain Berset sind die vielen Stimmen für Daniel Jositsch, den Wunschkandidaten der Bürgerlichen. Viele bürgerliche Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben sich nicht an die Vorgabe ihrer Parteispitzen gehalten und Jositsch gewählt, obwohl der Zürcher Ständerat nicht offizieller Kandidat der SP war. Dieser Bruch der Konkordanzregeln dürfte unter den Parteien noch zu Diskussionen führen.»

«Watson»

«Mit Beat Jans wurde der Favorit zum Nachfolger von Alain Berset gewählt. Die Nebengeräusche sind jedoch ein Vorgeschmack auf den Kampf um den zweiten FDP-Sitz. (...) So richtig zur Sache gehen wird es, wenn das nächste Mal ein FDP-Sitz frei wird. Denn die Diagnose von SP und Grünen ist richtig: Die Bundesrats-Mehrheit von SVP und FDP hat keine Grundlage mehr, weder in der Bevölkerung noch im Parlament.

Es zeichnet sich ein harter Kampf ab, denn die Grünen wollen den Sitz, und die Mitte liebäugelt damit. Die Freisinnigen wiederum werden kaum kampflos weichen, weshalb den Grünliberalen eine Schlüsselrolle zukommen dürfte. Doch das ist Zukunftsmusik. Die FDP wird inbrünstig hoffen, dass [Ignazio] Cassis und KKS [Karin Keller-Sutter] noch mindestens vier Jahre ‹durchhalten›. Aber der grosse Knall wird kommen.»

«Neue Zürcher Zeitung»

«Am Schluss hat sich das Ticket der SP bewährt. Aber die Sozialdemokraten haben eine Ohrfeige erhalten. Auffällig viele Mitglieder der Bundesversammlung haben die Einschränkung auf zwei Kandidaten, die am linken Parteiflügel politisieren, nicht goutiert. Fast ein Drittel des Wahlkörpers wollte sich nicht sagen lassen, wen es zu wählen hat und wen nicht. Gleichzeitig werfen die 70 Stimmen für [Daniel] Jositsch die Frage auf, wie sinnvoll Tickets überhaupt sind.

Sie stärken zwar den Einfluss der Parteien, schränken aber die Wahlfreiheit der Bundesversammlung ein. Die Zeit der Tickets dürfte also vorbei sein. Dieses Mal war es nicht mehr als eine Machtdemonstration. Eine, die die Linke gezwungen hat, ihre Stimmen auf den besser akzeptierten der beiden Kandidaten zu konzentrieren. Die nächste Wahl in den Bundesrat wird wohl unkontrollierbarer – aber auch freier und spannender.»