Mario Draghi Kein Geld aus Moskau für italienische Parteien

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi geht nicht davon aus, dass Russland Gelder an italienische Parteien bezahlt hat. Das sagte der Noch-Regierungschef am Freitag, gut eine Woche vor der Parlamentswahl am 25. September. 

Ein Bericht der US-Geheimdienste, wonach Moskau seit Jahren Millionen an ausländische Parteien zur Wahlbeeinflussung zahle, hatte zuletzt in Rom für Aufsehen gesorgt.

Draghi sagte nun, er habe mit US-Aussenminister Antony Blinken telefoniert. «Er hat mir bestätigt, dass keine politischen Kräfte aus Italien auf der Liste stehen von jenen, die russische Gelder bekommen haben», so Draghi.

Der frühere Zentralbanker ergänzte, dass auch Italiens Geheimdienste aus den USA keine Informationen bekommen hätten, wonach Kandidaten oder Parteien des aktuellen Wahlkampfs von Russland bezahlt werden. «Wir müssen weiter Vertrauen haben und uns nicht von irgendwelchen Stimmen verängstigen lassen», sagte Draghi. «Unsere Demokratie ist stark und lässt sich nicht von ausländischen Feinden bezwingen.»

Salvini ist ein grosser Bewunderer von Putin

Einige italienische Politiker hatten jahrelang engen Kontakt nach Russland, etwa Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega. Im Mitte-Rechts-Block winkt ihm der Wahlsieg. Er bestritt, Gelder aus Moskau erhalten zu haben. Zugleich aber spricht er sich gegen die westlichen Massnahmen gegen Russland aus, weil diese seiner Meinung nach Wladimir Putin weniger schaden als Europa. Dem widersprach Draghi: «Diesen Eindruck teilt die aktuelle Regierung nicht.»

Angesprochen auf die Nähe der italienischen Rechten zu Viktor Orban in Ungarn – einem Freund der Wahlfavoritin Giorgia Meloni – sagte Draghi: «Wir haben eine gewisse Vorstellung von Europa, wir verteidigen den Rechtsstaat. Wir stehen an der Seite von Deutschland und Frankreich. Was die nächste Regierung macht, weiss ich nicht.»

Dass er selbst erneut als Ministerpräsident einspringen könnte, sollten sich keine klaren Verhältnisse bei der Wahl ergeben und ein externer Regierungschef gesucht werden, schloss Draghi deutlich aus. Eine Zentrumsgruppe, der unter anderem auch Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi angehört, tritt mit just jener Idee bei den Wahlen an.