Kantonale Abstimmungen 25 Vorlagen gelangen in zwölf Kantonen zur Abstimmung

In zwölf Kantonen wird am Sonntag über 25 Sachvorlagen abgestimmt. Die Themenpalette reicht von der Einführung einer Elternzeit über die Möglichkeit der Abwahl von Regierungsmitgliedern bis hin zu einfachen Kreditbegehren.

Im Kanton Bern wird über eine Elternzeit von 24 Wochen abgestimmt. Gemäss der SP-Initiative soll die Elternzeit zusätzlich zum eidgenössischen Mutter- und Vaterschaftsurlaub gewährt werden. Zudem soll im Kanton die Schuldenbremse gelockert werden.

Ebenfalls um eine 24-wöchige Elternzeit geht es im Kanton Genf, wo über insgesamt sechs Vorlagen abgestimmt wird. Unter anderem geht es auch um eine befristete Steuererhöhung für Millionäre und die Schaffung von jährlich tausend Arbeitsplätzen durch die öffentliche Hand.

Im Kanton Jura sollen Exekutivmitglieder von Kanton und Gemeinden sowie Mitglieder der Justizbehörden künftig des Amtes enthoben werden können. Anstoss für die Gesetzesänderung gab die Affäre Maudet in Genf.

Längere Ladenöffnungszeiten?

Im Tourismuskanton Tessin wird über eine moderate Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten abgestimmt. Ausserdem sollen künftig auch die Krankenkassenprämien von den Steuern abgezogen werden können.

Im Kanton Aargau soll eine unabhängige Ombudsstelle für die Bevölkerung aufgebaut werden. Zudem soll das Bahnangebot im unteren Fricktal ausgebaut werden. Kaum Chancen wird einer Klimaschutz-Initiative eingeräumt.

Im Kanton Luzern soll der historische Kern von Beromünster vom Lastwagenverkehr entlastet werden. Zur Diskussion steht ein 70-Millionen-Kredit für eine Umfahrungsstrasse.

Im Kanton St. Gallen sollen die Regionalspitäler finanzielle Unterstützungen erhalten. Das Spital Grabs soll für 100 Millionen Franken ausgebaut werden können.

Im Kanton Thurgau soll die Deckelung des Energiefonds aufgehoben werden, um mehr Geld für die Energieförderung bereitzustellen. Auch über die Verwendung der Mittel aus der Teilprivatisierung der Kantonalbank wird abgestimmt.

Im Kanton Solothurn stehen die sogenannten «Zwillingsinitiativen» zur Abstimmung. Damit soll einerseits verhindert werden, dass Steuerabzüge gekürzt werden oder dass anderseits die Bewertungen der Liegenschaften bis 2032 erhöht werden können.

Im Kanton Schaffhausen soll für unheilbar kranke Menschen dauerhaft ein Betreuungsangebot geschaffen werden. Dafür ist die definitive Einführung dreier Palliative-Care-Dienste vorgesehen.

Im Kanton Waadt geht es um eine Initiative der Grünen, mit der der Schutz des Klimas und der Biodiversität in der Verfassung verankert werden soll.

Im Kanton Freiburg wird über einen 65,5-Millionen-Franken-Kredit für den Umzug des Naturhistorischen Museums abgestimmt.

Mindestlohn und Zweisprachigkeit

Auch in zahlreichen Gemeinden kommt es zu Abstimmungen. So wird in den Städten Zürich und Winterthur über einen kommunalen Mindestlohn abgestimmt, was im Fall einer Annahme ein Novum wäre.

In der Stadt Biel geht es um die Zweisprachigkeit: Wird das totalrevidierte städtische Reklamereglement angenommen, so müssen Werbungen in der Stadt Biel künftig in den zwei amtlichen Sprachen Deutsch und Französisch verfasst werden.