China 43 Länder verurteilen Menschenrechtsverletzungen Chinas an Uiguren

Deutschland und über 40 weitere Nationen haben Menschenrechtsverletzungen Chinas unter anderem an den Uiguren in der Region Xinjiang verurteilt.

«Es gibt allgemeine und systematische Menschenrechtsverletzungen, Folter, Zwangssterilisation, sexuelle Gewalt», hiess es in einer gemeinsamen Stellungnahme, die am Donnerstag vom französischen UN-Botschafter Nicolas De Rivière in einem Menschenrechtsausschuss der UN-Vollversammlung verlesen wurde.

«Glaubwürdige Berichte weisen auf die Existenz eines grossen Netzwerks von Lagern zur «politischen Umerziehung» hin, in denen über eine Million Menschen willkürlich inhaftiert wurden», stand in einer dazugehörigen Mitteilung der 43 beteiligten Länder. Peking müsse Beobachtern der Vereinten Nationen, vor allem UN-Menschenrechtschefin Michelle Bachelet, ungehinderten Zugang zu den betroffenen Gebieten gewähren. Neben einer Reihe von europäischen Staaten gehören auch die USA, Kanada, Japan, die Türkei, Liberia und Honduras zu den Unterzeichnern der Erklärung.

In Xinjiang sind nach Schätzungen von Menschenrechtlern etwa eine Million Angehörige muslimischer Minderheiten inhaftiert. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor. Kritiker sprechen von Umerziehungslagern, in denen Uiguren mit teils brutalen Mitteln auf die Linie der kommunistischen Partei gebracht werden sollen. Peking nennt sie Berufsbildungseinrichtungen, die von den Insassen freiwillig besucht würden.

Im UN-Menschenrechtsausschuss reagierte Chinas Verbündeter Kuba mit einer Stellungnahme, die eigenen Angaben zufolge von 62 Ländern unterstützt wurde – darin kritisierten die Staaten, dass sich niemand in die innenpolitischen Belange Pekings einzumischen habe. Chinas UN-Botschafter Zhang Jun reagierte in seinem Redebeitrag wütend und sprach von «grundlosen Anschuldigungen» und «Lügen»: «Sie haben kein Recht zu entscheiden, was richtig für das chinesische Volk ist, geschweige denn China zu belehren und Menschenrechtsfragen zu politisieren und instrumentalisieren».

Zu einem möglichen Besuch von Bachelet sagte Zhang, dass die Konsultationen mit den UN noch liefen. «Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass dieser Besuch ein freundlicher sein sollte, nicht eine sogenannte Untersuchung mit mutmasslicher Schuld. Das ist für China nicht akzeptabel.» Die UN-Hochkommissarin hatte einen offiziellen UN-Bericht über Xinjiang angekündigt – auch ohne Zugang zu der Region, der ihr bisher verwehrt blieb.

Diplomatenangaben zufolge hatte China vor der Erklärung der überwiegend westlichen Staatengruppe – in der Deutschland eine aktive Rolle einnimmt – immensen Druck auf einzelne Länder ausgeübt. Unter anderem sei ärmeren Nationen, die durch eine UN-Mission unterstützt werden, mit Konsequenzen bezüglich des Engagements gedroht worden. Erst vergangene Woche war die UN-Mission im Karibikstaat Haiti nach schwierigen Verhandlungen verlängert worden, wobei China zunächst ein Veto angedeutet hatte. Anders als bei einer ähnlichen Erklärung im vergangenen Jahr mit 39 Unterzeichnern unterstützte Haiti die Erklärung vom Donnerstag nicht.