Ukraine 55 Prozent für weniger strenge Regeln bei Waffen-Wiederausfuhr

Eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung befürwortet laut einer aktuellen Umfrage eine Lockerung der Regeln für die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial. 55 Prozent finden, Drittstaaten sollten Waffen aus Schweizer Produktion an die Ukraine liefern dürfen.

Keystone-SDA, misc, sda

05.02.2023, 10:13

SDA

Durchgeführt wurde die Umfrage vom Institut Sotomo im Auftrag der «NZZ am Sonntag». Eine Neuregelung findet bei den Anhängerschaften aller grossen Parteien mit Ausnahme der SVP eine Mehrheit, wie die Zeitung am Sonntag berichtete. Am höchsten ist der Ja-Anteil bei der Basis der Grünliberalen: Dort wollen 76 Prozent der Befragten bestimmt oder eher die Waffen-Weitergabe zur Unterstützung des ukrainischen Verteidigungskriegs erlauben.

Deutliche Mehrheiten finden sich mit 70 Prozent auch bei den Anhängerinnen und Anhängern von FDP, Mitte und SP. Bei der Grünen-Basis ist die Unterstützung mit 69 Prozent nur unwesentlich geringer – obwohl die Partei am geltenden Recht festhalten möchte.

Mit einem Nein-Anteil von 74 Prozent klar gegen Waffenlieferungen sind die Anhängerinnen und Anhänger der SVP.

Derzeit ist die Wiederausfuhr von Schweizer Rüstungsgütern nur mit der Bewilligung der Schweizer Regierung möglich. Der Bundesrat hatte im vergangenen Jahr entsprechende Gesuche mit Verweis auf das Neutralitätsrecht abgelehnt. Unter anderem wollte Deutschland Munition für den Luftabwehr-Panzer Gepard an die Ukraine liefern.

Keinen Aufschluss bietet die Umfrage darüber, wie genau eine Lockerung umgesetzt werden soll. Im Parlament werden derzeit verschiedene Vorschläge diskutiert. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates möchte eine Ausnahmeregelung für die Ukraine. Ihre ständerätliche Schwesterkommission will dagegen die Geltungsdauer von Nichtwiederausfuhr-Erklärungen für bestimmte Länder, die Schweizer Kriegsmaterial kaufen, auf fünf Jahre befristen. Dies gälte etwa für Deutschland, Frankreich, Italien oder die USA.

Die repräsentative Sotomo-Umfrage basiert auf einer Online-Befragung. Durchgeführt wurde diese zwischen dem 24. und dem 26. Januar, wie Sotomo auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilte. Verwendet wurden die Angaben von 1558 stimmberechtigten Personen aus der Deutschschweiz und der Romandie. Der Stichprobenfehler beträgt rund 3,5 Prozentpunkte.